Pro & Contra von ÖSTERREICH-Chefredakteur Werner Schima und oe24.at- & oe24.TV-Chefredakteur Richard Schmitt.
Richard Schmitt: "»In einer Koalition mit Kurz stürzen Grüne in Wien ab«"
Insgeheim muss die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein ganz fest die Daumen halten, dass die Koalition von Werner Kogler und Sebastian Kurz im großen Finale doch noch scheitert: Bei einer Beteiligung der Grünen an der Bundesregierung verlieren die Wiener Grünen ziemlich viel - vor allem ihren bisherigen Koalitionspartner in der Stadt.
Denn Michael Ludwig wird einen Teufel tun, mit den neuen besten Freunden seines Hauptgegners, des ständig Wien kritisierenden Sebastian Kurz, eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition zu fixieren. Im Bund mit Türkis und in Wien mit Rot packeln? Nein, das ist für die Grünen nicht zu schaffen.
Was Kogler darf, ist auch Michael Ludwig erlaubt
Der Stratege im Wiener Rathaus möchte dann wohl eher gleich die ganz große Lösung: Was Werner Kogler im Bund kann, wird Bürgermeister Michael Ludwig auch in Wien erlaubt sein -nämlich mit den "bösen, bösen" Türkisen zu koalieren. Dann dürfen die Wiener Vasallen des Bundeskanzlers gleich zeigen, was sie kommunalpolitisch so zu bieten haben (vermutlich in absolut unbedeutenden Ressorts der Stadtregierung).
Mit dem Abflug in die Opposition würden die Wiener Grünen dann just in ihrer Hochburg massiv an Bedeutung verlieren: Sie dürften dann zwar laut meckern, aber nicht mehr neue Radwege eröffnen, kein Steuergeld mehr in seltsame Kulturveranstaltungen stecken und nicht weiter gut bezahlte Jobs an der Spitze von bedeutenden Magistratsabteilungen verteilen.
Hochexplosive Mischung wird auch Kurz gefährlich
Der Frust der Basis über die Kompromisse bei der Mitarbeit in der Bundesregierung und über manche Demütigung durch Rot-Türkis in Wien ist Sprengstoff für die Grünen: Schon sehr bald könnte die eben erst gefeierte Regierungsbeteiligung verdammt werden, die Radikalinskis und Fundis aus der zweiten und dritten Reihe der Grünen werden nicht länger schweigen.
Die Folgen sind klar: Wenn die Wien-Wahl auf Mai vorverlegt wird (was übrigens ein kluger Schachzug der SPÖ wäre), verliert Sebastian Kurz vielleicht noch schneller als bei Türkis-Blau seinen Job als Bundeskanzler. Er wird nicht sagen können, dass er nicht gewarnt war.
Werner Schima: »Wenn's läuft, werden die Grünen davon profitieren«
Die Gefahr, dass die Grünen an einer Koalition mit der ÖVP zerbrechen und sich zumindest vor der Wien-Wahl im kommenden Jahr selbst beschädigen, ist natürlich vorhanden. Wenn die Wähler und die Basis draufkommen, dass der Preis für die Regierungsbeteiligung zu hoch ist und die Grünen zu viele ihrer Grundsätze über Bord werfen müssen, kann es schon sein, dass der Höhenf lug bald wieder vorbei sein könnte.
Doch einer Partei, die bereits ein politisches Nahtod-Erlebnis hinter sich hat, ist zuzutrauen, dass sie genügend Vorsicht walten lässt und von ihrer Erfahrung im Überlebenskampf profitieren wird.
Dass die grüne Basis den Koalitionspakt absegnen wird, ist anzunehmen. Noch nie hatten die Grünen einen so starken Chef mit derart hoher und anerkannter Autorität wie Werner Kogler. Wahrscheinlich könnte er seiner Partei derzeit sogar einen Betriebsausf lug in einem Transatlantik-Jet schmackhaft machen.
Viel wird in der Folge im Falle des Zustandekommens von Türkis-Grün darauf ankommen, ob der künftige Bundeskanzler bereit ist, seinen Koalitionspartner leben zu lassen. Denn Zugeständnisse im Koalitionspakt sind eine Sache, die Praxis in der Wirklichkeit eine ganz andere. Wenn es Türkis-Grün gelingt, Erfolge gemeinsam zu verkaufen, wie es bei Türkis-Blau funktioniert hat, wäre viel gewonnen.
Nicht von vornherein ans Scheitern denken
Dann muss es nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Grünen bei der Wien-Wahl gleich für ihre Regierungsbeteiligung abgestraft werden, sondern dann könnte Birgit Hebein sogar von der Auf bruchstimmung profitieren, die sich dann einstellen könnte.
Den guten Willen beider vorausgesetzt, kann eine türkisgrüne Koalition der Politik tatsächlich eine neue und zukunftsorientierte Perspektive eröffnen und die grassierende Polit-Müdigkeit beenden.
Wohlgemerkt: kann. Denn dazu ist es nötig, dass die Grünen wirklich neuen kreativen Schwung mitbringen und die ÖVP es zulässt, dass sich dieser entfalten kann. Dafür gibt's keine Garantie. Aber die Grünen sollten es probieren und nicht von vornherein ans Scheitern denken.
Denn zu Tode gefürchtet, ist auch gestorben.
