Beisitzern drohen drei Jahre Haft

Die FPÖ hat ihren Wahlbeisitzern mit der Wahlanfechtung gehörig Ärger beschert: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKSta ermittelt derzeit gegen Wahlleiter und -beisitzer in 20 Wahlbezirken: Es geht um die Unregelmäßigkeiten, die zur Wahlaufhebung führten – konkret um Amtsmissbrauch (Strafmaß bis zu 5 Jahre) und im Fall der Beisitzer vor allem um Urkundenfälschung (bis zu 3 Jahre). Einvernahmen durch die Polizei dürfte es bereits gegeben haben, so Konrad Kmetic von der WKSta.

Da jede Wahlkommission bis zu neun Mitglieder hat, sind wohl mehr als hundert Personen im Visier der Justiz. Und nicht nur das: Der Bund überlegt zudem Schadenersatzklagen gegen die Verantwortlichen. (gü)