Faßmann sieht keinen Machtkampf - weist Wiesinger- und Neos-Kritik zurück - ÖVP-nahe Beraterin verrechnete 284 Stunden.
Wien. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sieht die von den Neos geforderte Zurückdrängung des parteipolitischen Einflusses an Schulen bereits im Gang. In Beantwortung der Dringlichen Anfrage verwies er diesbezüglich auf die neuen Bildungsdirektionen. Die seiner früheren "Ombudsfrau" Susanne Wiesinger zur Seite gestellte ÖVP-nahe Beraterin kostete laut Faßmann 46.200 Euro.
Wiesingers Schilderung des "Machtkampfs" im Unterrichtsministerium wies Faßmann zurück. "Diesen Machtkampf sah ich nicht." Das von Wiesinger kritisierte Ministerbüro habe lediglich "Serviceleistungen" angeboten, die zum Aufbau ihrer Ombudsstelle nötig gewesen seien. Kritik und Lösungsvorschläge der mittlerweile abgelösten Ombudsfrau seien ihm zu "plakativ und ausgesprochen oberflächlich" ausgefallen.
Faßmann: Wiesingers Ablöse freiwillig
Die Ablöse Wiesingers stellte Faßmann als eine freiwillige dar. Er habe Wiesinger nicht vor die Tür gesetzt, sondern sie selbst habe zu ihren Kindern an die Schule zurückkehren wollen, meinte Faßmann. Außerdem wäre die weitere Zusammenarbeit mit den im Buch als "Apparatschiks" dargestellten Mitarbeitern des Ministerkabinetts wohl schwierig gewesen, meinte der Minister. Daher habe man sich einvernehmlich auf eine Dienstfreistellung verständigt.
Der Wiesinger zur Seite gestellten ÖVP-nahen Beraterin Heidi Glück wurden laut Faßmann 46.200 Euro bezahlt. Verrechnet hat sie demnach 284 Arbeitsstunden.
"Die Parteipolitik muss zurückgedrängt werden"
Die Forderung der Neos, das Bildungssystem dem parteipolitischen Zugriff zu entziehen, unterstütze er, betonte Faßmann: "Die Parteipolitik muss zurückgedrängt werden." Hier habe man aber bereits Schritte gesetzt - etwa durch die seit 2019 neuen Bildungsdirektionen und einen neuen Modus der Direktorenauswahl.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte zuvor noch einmal "parteipolitische Scheuklappen" in der Bildungspolitik kritisiert. Österreich stecke in einer Bildungs- und Schulkrise. Denn sollte die nächste "Alberta Einstein" in eine Brennpunktschule im 15. Wiener Gemeindebezirk gehen, dann werde sie es nicht schaffen. "Dieses parteipolitische System blockiert Reformen, es ist ein jahrzehntelanger Stellungskrieg", so die Klubobfrau der Neos.
