Justizministerin Maria Berger hat im Justizausschuss am Freitag die Vorwürfe der ÖVP gegen die Staatsanwaltschaft im Fall Kampusch zurückgewiesen.
Die Staatsanwaltschaft habe nach der Flucht Natascha Kampuschs im Jahr 2006 keine Hinweise auf - geschweige denn eine Anzeige wegen - "Ermittlungspannen" oder "Vertuschung" gehabt. Das Interesse der Staatsanwaltschaft habe den Hinweise auf Mittäter gegolten und es sei auch nicht Aufgabe der Ankläger, polizeiliche Ermittlungsfehler festzustellen, es sei denn, sie wären für das Verfahren von Relevanz und das sei nicht der Fall gewesen.
"Alles korrekt" im Fall-Haidinger
In Sachen BAWAG
erklärte Berger, dass BIA-Chef Martin Kreutner am ersten Verhandlungstag im
BAWAG-Prozess Staatsanwalt Georg Krakow das Haidinger-Mail vorgelegt habe.
Daraufhin sei Ex-Bundeskriminalamtschef Herwig Haidinger einvernommen worden
und sei entschieden worden, dessen Hinweise im laufenden BAWAG-Prozess im
Auge zu behalten und sie bei Gelegenheit anzuknüpfen, was dann ja auch
passiert ist. Haidinger behauptet, vom Ministerkabinett im Innenministerium
aufgefordert worden, allfällige Geldflüsse von der BAWAG oder dem ÖGB an die
SPÖ sofort zu melden. Die Ermittlungen zur Causa BAWAG seien aber
unbeeinflusst gewesen, sagte Haidinger im BAWAG-Prozess aus.
Keine Auskünfte zu laufenden Ermittlungen
Die anderen
Vorwürfe Haidingers (Stichwort: Waffenexport und Amtsmissbrauch) seien
Gegenstand von Ermittlungen und dazu gab es heute im Justizausschuss keine
näheren Auskünfte, nachdem die Staatsanwälte von ihrer Amtsverschwiegenheit
nicht entbunden wurden. Entsprechend karg waren auch die Auskünfte der im
Ausschuss als Auskunftspersonen geladenen Staatsanwälte Peter Gildemeister
und Werner Pleischl. Sie berichteten lediglich von Treffen mit dem Leiter
der Sonderkommission zur Innenministeriumsaffäre, Vorarlbergs
Sicherheitsdirektor Elmar Marent. Dieser wird übrigens heute keinen
Zwischenbericht zu den Ermittlungen im Ausschuss vorlegen, wie das geplant
war.
Die Nichtentbindung der Staatsanwälte von der Amtsverschwiegenheit sorgte im Ausschuss für Ärger. Ausschuss-Vorsitzender und VP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer warf der SPÖ vor, nicht an Aufklärung interessiert zu sein. BZÖ-Justizsprecher Gernot Darmann empörte sich über die "Präpotenz", mit der Berger "die Kontrollrechte des Parlaments mit Füßen tritt". Der liberale Abgeordnete Alexander Zach beschuldigte wiederum die ÖVP der "Verluderung des Rechtsstaates". "Der Wunsch der ÖVP, die heute im Justizausschuss geladenen Auskunftspersonen zu Ermittlungen in anhängigen Gerichtsverfahren zu befragen ist inakzeptabel", so Zach.
