Die Daten aus der Bildungsdokumentation (oe24.at berichtete) seien sicher, behauptet die Statistik Austria. Einsicht hätten nur wenige.
"Nicht abfragefähig" sind die Bildungsdokumentationsdaten der Statistik Austria nach Angaben des Direktors der "Direktion Bevölkerung", Peter Findl. "Was einmal bei uns landet, verlässt die Statistik Austria nicht mehr, außer als Grafik oder Statistik", betonte Findl. Weder Unternehmen noch Behörden könnten die Daten abfragen.
Keine Einsicht in Daten - mit Ausnahmen
Bestimmte Abfrageberechtigungen für Behörden gebe es dagegen für die Bildungsdokumentationsdaten des Unterrichtsministeriums, meinte Findl. Diese beträfen aber nur jene Bereiche, die für die Besorgung der jeweiligen gesetzlichen Aufgaben nötig sind - also etwa das für den Familienlastenausgleichsfonds zuständige Gesundheitsministerium bzw. Gerichte in Unterhaltsverfahren für die Information, ob jemand Schüler oder Student und damit anspruchsberechtigt ist oder nicht.
Noten oder Betragen nicht dokumentiert
Überhaupt keine Informationen erhielten die Behörden dagegen über den Schulerfolg, so Findl. Gleiches gelte natürlich auch für die jeweiligen Schulerhalter, also zum Beispiel die Gemeinden. Außerdem hätten sie nur Zugriff auf die Daten jener Schulen, für die sie zuständig sind. "Schulerfolg" meine außerdem nur die Tatsache, ob der Schüler die Klasse mit Auszeichung, erfolgreich oder nicht erfolgreich abgeschlossen habe. Nicht dokumentiert seien die Noten in den einzelnen Fächern oder die Betragensnote.
Grüne vs. Gehrer
Die Grünen sehen in der "hochgradig reparaturbedürftigen" Bildungsdokumentation dagegen Elemente von "Big Brother". Ex-Bildungsministerin Elisabeth Gehrer sei "von der Idee beseelt gewesen, eine Bildungsbuchhaltung für jeden einzelnen Schüler und jede Schülerin zu erstellen", kritisierte der Grüne Bildungssprecher Dieter Brosz in einer Aussendung. Nun sei es aber Zeit, "sich von der Idee der an 'big brother' erinnernden gläsernen SchülerInnen zu verabschieden"
Daten für Unternehmen hochinteressant
Bei der Beschlussfassung des Gesetzes sei der Gedanke im Vordergrund gestanden, möglichst viele Daten zu erfassen und sie miteinander zu verknüpfen, meinte Brosz. Schon damals habe es massive datenschutzrechtliche Bedenken gegeben. "Die Missbrauchsmöglichkeit bei dieser Anhäufung persönlicher Daten liegt auf der Hand. Sie sind für Unternehmen hochinteressant", so Brosz.
ARGE-Daten warnt
Bei der Bildungsdokumentation würden nicht nur leistungsrelevante Daten gesammelt. Die Informationen seien auch für viele Stellen einsichtig, kritisierte Herr Zeger, Obmann der "ARGE Daten" die Bildungsdokumentation in einem Gespräch mit oe24.at am Montag (siehe Anhang).
