May droht das Brexit-Aus. Aber sie denkt nicht an Aufgabe: „Es gibt kein anderes Konzept.“
Auf Briten-Premier Theresa May, 62, prasselt seit Tagen von allen Seiten Kritik ein, auch aus den eigenen Reihen, doch sie steckt das weg: „Ich stehe das durch“. Rücktritt ist für sie kein Thema. Ihren parteiinternen Kritikern, die ein Misstrauensvotum gegen sie anstreben, richtete sie via „Sun on Sunday“ aus: „Es gibt kein anderes Konzept, auf das wir uns mit der EU einigen können.“
Misstrauensvotum gegen May, Kurz wartet ab
Sonntag berieten in Brüssel die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten über den 585 Seiten starken Entwurf des Austrittsabkommens. Heute tagen die EU-Minister in Brüssel. Beide Treffen dienen der Vorbereitung des EU-Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs am kommenden Sonntag. Für Brüssel ist der ausverhandelte Brexit-Plan fix.
Ein Nachbessern, wie es viele May-Kritiker in London fordern, werde es nicht geben, so Kanzler und EU-Ratsvorsitzender Sebastian Kurz: „Der Deal zwischen EU und Großbritannien ist ein guter“, so Kurz im ÖSTERREICH-Interview: „Es ist notwendig, alles zu tun, um einen Hard Brexit zu vermeiden“.
London-Trip
Kurz könnte noch diese Woche als EU-Ratsvorsitzender zu May nach London reisen, um mit ihr den EU-Sondergipfel vorzubereiten. Vorrausetzung dafür ist allerdings, dass May den kommenden Dienstag politisch übersteht: Die ultrarechten Brexit-Befürworter ihrer Partei streben unter der Führung von Jacob Rees-Mogg ein Misstrauensvotum gegen sie an. Notwendig dafür sind 48 Briefe von Abgeordneten aus ihrer Regierungsfraktion.
Nur 20 fix
Die Schwelle für ein Misstrauensvotum gegen May war am Sonntag aber noch nicht erreicht, bestätigte Graham Brady, Vorsitzender der Abstimmung. Bisher haben sich erst mehr als 20 Politiker öffentlich dazu bekannt. Mindestens 48 müssen es sein. Das Misstrauensvotum ist für May aber nur die erste Hürde: Übersteht sie das Votum, muss sie am 10. Dezember noch das britische Parlament überzeugen, das ihr Deal der Beste ist. K. Wendl
Brexit-Fahrplan: So läuft der Ausstiegs-Poker
19. November 2018: EU-Minister tagen in Brüssel. Sie bereiten EU-Sondergipfel vor, für Österreich ist Gernot Blümel vor Ort.
20. November 2018: Schicksalstag für Theresa May: Geht der Misstrauensantrag gegen sie tatsächlich durch?
25. November 2018: EU-Sondergipfel in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs. Brexit- Deal soll fixiert werden.
10. Dezember 2018: Briten-Parlament stimmt über den Brexit-Deal ab. Sagen Abgeordnete Nein, droht Brexit-Chaos.
24. März 2019: Großbritannien verlässt die EU am 29. März 2019 um Punkt Mitternacht – egal, ob mit oder ohne Plan.
