Wehrdienst-Gipfel: Regierung einig bei Miliz-Dauer

Bereits Anfang 2027 soll die Wehrdienst-Reform in Kraft treten. In den Detailverhandlungen spießt es sich allerdings noch. Und: Auch eine der Oppositionsparteien - also FPÖ oder Grüne - muss noch mit an Bord geholt werden.

Am Wochenende gab es nun weitere Gespräche der Bundesregierung zur Wehrdienst-Reform. Dort wurden auch die anstehenden Verhandlungen mit den Oppositionsparteien vorbereitet.

Und: Auch eine noch offene Frage wurde dabei geklärt, wie oe24 aus Verhandlerkreisen erfuhr. Denn bisher war noch unklar, wie beim "6-3"-Modell für den Wehrdienst die dreimonatigen Übungen aufgeteilt werden. Nun steht fest: Ein Monat Truppenübungen soll direkt im Anschluss absolviert werden, zwei Monate Milizübungen dann über einen Zeitraum von zehn Jahren. Der Wehrdienst würde somit sieben Monate dauern.

Beim Wehrersatzdienst, also dem Zivildienst, gibt es allerdings weiterhin offene Fragen in der Regierung.

Gegenüber oe24 bestätigt die Regierung, dass "konstruktive Gespräche" am Wochenende geführt wurden. "Die Koalitionsparteien werden mit einem Gesamtpaket auf die Opposition zugehen, noch diese Woche sind Gespräche mit FPÖ und Grünen."

Ziel der Regierung ist es, dass die Änderungen im Herbst beschlossen werden und mit dem 1. Jänner 2027 in Kraft treten können. Die Verlängerung des Wehrdienstes gilt freilich erst für jene, die danach zur Stellung kommen. Weil zwischen Stellungs- und Einrückungstermin mindestens ein halbes Jahr liegt, würde das bedeuten, dass erst ab Mitte 2027 die ersten Rekruten in den verlängerten Dienst antreten. Der Zivildienst soll vorerst nur auf freiwilliger Basis von neun auf elf Monate verlängert werden. Verpflichtend wird die Verlängerung erst, wenn sich zu wenige für das Heer entscheiden.

Weil für die Verlängerung des Zivildienstes eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, braucht die Regierung für die Reform eine der beiden Oppositionsparteien. Sowohl FPÖ als auch Grüne haben sich bis dato eher ablehnend gezeigt und forderten eine frühzeitige Einbindung in die Gespräche.