Bundeskanzler fordert erneut Stopp von Türkei-Beitrittsverhandlungen.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) pocht auf Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen. "Die Zeit beginnt langsam zu laufen und es ist wichtig, dass die Briten hier nicht nur verbale Zugeständnisse machen, sondern es auch wirklich zu handfesten Ergebnissen kommt, sagte Kern vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Dort wird die britische Premierministerin Theresa May eine Rede dazu halten.
Kern betonte, die fehlenden Fortschritte in den Brexit-Gesprächen würden nicht nur die britische, "sondern auch die ganze europäische Wirtschaft" treffen. "Die Unsicherheit", so der Kanzler weiter, bleibe auf jeden Fall, und das sei vor allem für "unsere Staatsbürger inakzeptabel".
Türkei-Beitritt
Ebenfalls zur Aussprache steht auf der Tagesordnung der 28 Staats-und Regierungschefs die Türkei. "Wir haben eine klare Position", sagte Kern - und zwar sei man "schon die längste Zeit" der Auffassung gewesen, dass die Beitrittsverhandlungen gestoppt gehören. Auch die Vorbeitrittshilfen sollten gestoppt werden, allerdings "nicht jene für die Flüchtlingskooperation", weil da würde sich Ankara an seine Verpflichtungen halten.
Fortschritte habe es auf europäischer Ebene in Sachen Migration gegeben, sagte Kern in Hinblick auf Italien und der Kooperation mit der Türkei. Aber es gebe noch vieles zu tun, so der Bundeskanzler weiter. Die Einschätzung mancher hier in Brüssel, dass die Krise vorbei sei, teile er nicht. "Aber wir sind auch auf einem absolut guten Weg in Österreich", auch wenn im Wahlkampf "von manchen Massenmedien eine ganz andere Stimmung produziert" worden würde.
Besorgnis um Spanien
Besorgt blickt Kern auch in Richtung Spanien und der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. Das sei eine "wirklich ernste Situation". Jetzt müssten alle einen Beitrag leisten, damit nicht "hier nicht weiter Öl ins Feuer gegossen" werde.
