Buchinger kritisiert ÖVP

Pflege-Amnestie

Buchinger kritisiert ÖVP

Man müsse hinter Kompromissen stehen, wenn man ein verlässlicher Partner sein wolle, so der Sozialminister.

Sozialminister Erwin Buchinger (S) hat am Wochenende heftige Kritik an der ÖVP geübt, weil der Koalitionspartner weiter eine Verlängerung der Pflege-Amnestie verlangt. Es sei nicht verständlich, dass die ÖVP die gemeinsam erarbeitete und beschlossene Lösung für die 24-Stunden-Pflege zu Hause unterwandere: "So geht es nicht. Hinter Kompromissen muss man stehen, wenn man ein verlässlicher Partner sein will", sagte Buchinger laut Aussendung vom Sonntag bei der Bundeskonferenz der Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer.

Der Sozialminister bekräftigte, dass das neue Gesetz am 1. Jänner 2008 "ins Feld gebracht wird". Nachbesserungen seien nach der Evaluation des neuen Gesetzes immer noch möglich.

ÖVP-Seniorensprecherin Getrude Aubauer appellierte unterdessen noch einmal an die SPÖ, die Verunsicherung der Pensionisten im Bereich der Pflege zu beenden und die Amnestie-Regelung zu verlängern.

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