Falls sich die Preissteigerungen im Lebensmittelbereich fortsetzen, will der Sozialminister Mindestlohnbezieher entlasten.
Sozialminister Erwin Buchinger (S) überlegt Maßnahmen, um ärmeren Menschen die zuletzt rasant gestiegenen Preise für Grundnahrungsmittel abzugelten. In einem Interview sagte Buchinger, derzeit seien Gegenmaßnahmen noch verfrüht, aber wenn die Teuerung so weiter gehe, dann müsse man über eine Sonderabgeltung für Mindestpensionisten und Menschen mit geringem Einkommen bis etwa 1.000 Euro diskutieren. Der Forderung von Seniorenvertretern, die Pensionen im Herbst nicht mit dem "normalen" Verbraucherpreisindex, sondern mit dem zuletzt um 0,4 Prozent höheren "Pensionistenpreisindex" zu erhöhen, erteilte der Sozialminister aber eine Absage.
Derzeit Gegenreaktion noch nicht notwendig
Buchinger begründete
seine Überlegungen bezüglich einer Sonderabgeltung für Menschen mit geringem
Einkommen damit, dass sie von den steigenden Preisen für
Grundnahrungsmitteln stärker betroffen seien als andere, weil sie einen
größeren Anteil ihres Gesamteinkommens dafür aufwenden. Derzeit halte er
eine Gegenreaktion noch nicht für notwendig, aber wenn sich die Entwicklung
so fortsetze, dann werde man über eine Sonderabgeltung nachdenken müssen.
Der Sozialminister verwies darauf, dass in Deutschland schon eine derartige
Diskussion stattfinde und schloss nicht aus, dass diese auch nach Österreich
übergreifen könnte. In welcher Form diese Sonderabgeltung erfolgen könnte
und in welcher Größenordnung, konnte Buchinger noch nichts sagen.
Buchinger lehnt höhere Pensionsanpassung ab
Eine höhere
Pensionsanpassung für das kommende Jahr lehnte der Sozialminister jedoch ab.
Er verwies darauf, dass im Budget 2008 für eine Anpassung um 1,7 Prozent
Vorsorge getroffen worden sei. Wenn man nun den höheren "Pensionistenindex"
statt des normalen Verbraucherpreisindex als Basis dafür heranziehen wollte,
wie das die Seniorenvertreter aller Parteien fordern, dann müsste man auch
das Budget ändern. Das wäre unter Umständen in einem Gespräch mit dem
Finanzminister und dem Bundeskanzler zu klären. Buchinger macht den
Pensionisten aber von vornherein keine Hoffnungen: "Ich plane aus
heutiger Sicht keine Initiative in diesem Bereich."
Kein Vorziehen der Steuerreform
Auch ein Vorziehen von Teilen
der Steuerreform für Bezieher von Niedrigeinkommen lehnte der Sozialminister
ab. Den Vorschlag einer Etappen-Lösung des oberösterreichischen Landesrates
Josef Ackerl (S), bereits ab 2008 niedrige Einkommen zu entlasten und den
anderen Teil der Steuerreform dann wie geplant 2010 wirksam werden zu
lassen, bezeichnete Buchinger zwar als "interessante Überlegung".
Dies würde aber sofort den Wunsch provozieren, auch für den Mittelstand
jetzt schon etwas zu tun. Auch dass die Gewerkschaft auf einem Vorziehen der
Steuerreform auf 2009 beharrt, "kann ich verstehen", sagte
Buchinger. Wichtiger wäre es aber seiner Ansicht nach, wenn die
Gewerkschaften jetzt in den Herbstlohnrunden einen fairen Anteil an den
verbesserten Unternehmensgewinnen einfahren könnten.
