Der SPÖ-Sozialminister will aber die Empfehlung der Pensionskommission abwarten. Die Gespräche werden daher erst nach der Wahl stattfinden.
SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger sagt den Seniorenvertretern Gespräche über die auf November vorgezogene Pensionsanpassung für 2009 zu. Die Verhandlungen werden aber voraussichtlich erst nach der Nationalratswahl stattfinden. Man müsse die Empfehlung der Pensionskommission am 26. September, zwei Tage vor der Wahl, abwarten. Dann könne man reden.
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ist eine Pensionsanpassung von 3,2 Prozent zu erwarten. In den vergangenen Tagen sind aber Stimmen nach einer stärkeren Anhebung laut geworden.
Khol und Blecha fast einverstanden
Die 3,2 Prozent ergeben sich
aus der - laut Statistik Austria - in dieser Höhe gestiegenen Inflation im
Zeitraum von 1. August 2007 bis 31. Juli 2008. Die Seniorenvertreter Karl
Blecha von der SPÖ und Andreas Khol von der ÖVP hatten sich grundsätzlich
mit einer Pensionsanpassung in dieser Höhe einverstanden gezeigt, aber
Verhandlungen über Details verlangt.
Opposition nicht zufrieden
Der Opposition reichen die 3,2 Prozent
dagegen nicht. FPÖ und BZÖ haben vier Prozent gefordert. Die Grünen haben
verlangt, es müsse der "große Fehler der Pensionserhöhung 2008" beseitigt
werden - nämlich, dass niedrigste Pensionen am geringsten erhöht worden
seien.
