Blümel: "Das ist eine Ansage Richtung Zukunft"

Minister stellt Budget 2022 vor

Blümel: "Das ist eine Ansage Richtung Zukunft"

Unerwartet starkes Wachstum, hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen lassen Defizit sinken  

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat in seiner zweiten Budgetrede eine Rückkehr zu einer "nachhaltigen Budgetpolitik" nach Überwinden der Coronakrise angekündigt. Mit Ende des Finanzrahmens werde sogar ein strukturelle Nulldefizit möglich sein. Die Bevölkerung rief Blümel dazu auf, die Möglichkeit zur Impfung wahrzunehmen: "Je schneller wir die Pandemie hinter uns lassen, umso schneller kommen wir wieder zu gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und budgetärer Stabilität."

Nur 34 Minuten

Wie üblich machte der Finanzminister nicht allzu viele Worte. Waren Budgetreden früher oft über eine Stunde gegangen und zu regelrechten Regierungshochämtern inszeniert worden, geht es Blümel eher stringent an. Wie im Vorjahr brauchte er nur gut eine halbe Stunde, genauer 34 Minuten, um seine budgetären Botschaften anzubringen.

Dazu gehört, dass aus seiner Sicht im Vorjahr budgetär die richtigen Antworten auf die Pandemie gegeben worden seien, wie die aktuelle Entwicklung zeige. Daher könne man jetzt einen Haushaltsentwurf vorlegen, der Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit vereinbare.

Blümel räumt Fehler ein

Zwar gestand Blümel durchaus zu, dass man in der Krise nicht alles richtig gemacht habe, da es für Corona keine Blaupause gegeben habe. Doch seien mehr als 200 Hilfsmaßnahmen der Regierung gesetzt worden und diese seien die Basis für den wirtschaftlichen Aufschwung, den man gerade erlebe.

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten Schulden zu machen, um zu helfen, sei legitim, betonte der Finanzminister. In Wachstumsphasen permanent Schulden zu machen, sei hingegen eine Bequemlichkeit zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die konsequent sinkende Schuldenquote unter dem (zweifach positiv hervorgebenen) Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei kein Selbstzweck gewesen sondern notwendig, um Spielräume zu schaffen.

Schwerpunkte

Mit dem heute vorgelegten Budgetentwurf würden bewusst Schwerpunkte gesetzt, etwa die öko-soziale Steuerreform. Zudem würden Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft eingeleitet, um Österreich im europäischen Wettbewerb abzuheben. Im Gegensatz zu anderen Ländern diskutiere man nicht Ökologie gegen Ökonomie sondern vereine beides. Den Ressorts werde auch Spielraum gegeben, eigene Schwerpunkte zu setzen. Das geht von einer Fortsetzung des Terror-und Katastrophenpakets über Geld für die regionalen Klimatickets bis zum Breitbandausbau. Dies alles ermöglicht laut Blümel eine "Ansage in Richtung Zukunft".

Zur Budgetrede hatte sich Mittwochvormittag beinahe die gesamte Bundesregierung im Parlamentsausweichquartier eingefunden. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen lauschte den Worten des Finanzministers.
 

Hier finden Sie den Ticker zum Nachlesen



 10:39

Ansage Richtung Zukunft

Damit beendet Finanzminister Blümel seine Budgetrede.

 10:37

Kunst und Kultur

"Zum Abschluss freut es mich zu erwähnen, dass wir die Budgetmittel für den Bereich der Kunst und Kultur (UG32) über den nächsten Bundesfinanzrahmen

um 90,1 Millionen Euro steigern. Damit sind die Mittel für die Generalsanierung der Festspielhäuser Salzburg und Bregenz sichergestellt und Zusatzmittel für die Kinderoper der Wiener Staatsoper garantiert."

 10:36

Wirtschaft

"Das Budget des Wirtschaftsressorts (UG 40) werden wir bis 2025 um 924,5 Millionen Euro steigern. Darunter werden wir für zusätzliche Digitalisierungsmaßnahmen in den Jahren 2022-2025 weitere 42,3 Millionen Euro bereitstellen. Außerdem stehen für IT-Projekte 2022 und 2023 weitere 10 Millionen Euro jährlich zur Verfügung."

 10:35

Landwirtschaft und Regionen

"Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, in der UG 42, werden zusätzlich 16 Millionen Euro für den Schutz vor Naturgefahren zur Verfügung gestellt. Insgesamt steigern wir das Budget der Landwirtschaft, Regionen und Tourismus im nächsten Rahmen um 554,9 Millionen Euro."

 10:34

Mobilität

"Das Budget der UG 41, Mobilität, wird über die gesamte Finanzrahmenperiode um 668,4 Millionen Euro erhöht. Darunter werden vor allem für die regionalen KlimaTickets zusätzlich 430,3 Millionen Euro bis 2025 zu Verfügung gestellt. Förderprogramme für emissionsfreie Busse und Infrastruktur werden mit zusätzlichen 204,8 Millionen Euro gestartet. Die Finanzierung des ÖBB-Rahmenplans ist sichergestellt"

 10:33

Klima, Umwelt und Energie

"Im Zuge der ökosozialen Steuerreform wurde das Budget für Klima- und Umweltschutz bis 2025 um 5,9 Milliarden Euro gesteigert! Den größten Beitrag dazu liefert der regionale Klimabonus (5,45 Milliarden Euro), mit dem die Einnahmen durch die CO2-Bepreisung direkt an die Menschen rückverteilt werden."

 10:33

Wissenschaft und Forschung

"Die Wissenschaft und Forschung (UG31) bekommt im Bundesfinanzrahmen 196,6 Millionen Euro mehr. Somit werden wir den Fachhochschulausbau weiter fortsetzen und ab dem Wintersemester 2022/23 jährlich zusätzliche 347 Anfängerplätze bereitstellen."

 10:32

Bildung

"Das Bildungsbudget wird bereits im Jahr 2022 die 10 Milliarden Euro Marke übersteigen! Damit wird unter anderem die Digitalisierungsoffensive des Unterrichts fortgeführt und die psychologische Unterstützung an Schulen ausgebaut. Bis zum Schuljahr 2023/24 wird jeder Schüler und jede Schülerin der Unterstufe mit einem elektronischen Gerät ausgestattet."

 10:32

Gesundheit und Pflege

"Im Bereich der Pflege, der momentan sehr unter Druck steht, werden wir 2022 3,7 Milliarden Euro für Pflegeleistungen ausgeben! Zudem sind für die Pflegeausbildung jeweils 50 Millionen Euro in den Jahren 2022-2024 vorgesehen."

 10:31

Familie und Jugend

"Passend zu diesem Schwerpunkt haben wir auch in der UG25, Familie und Jugend, einen Teil dieses „Gewaltschutzpaketes“ umgesetzt. Das Budget für Familienberatungsstellen und Kinderschutzzentren wird ab 2022 um 23 Prozent erhöht."

 10:31

Justiz

"Wir werden im Bereich der Justiz Mittel zur Umsetzung des Terrorbekämpfungspakets aufstocken. Mit einer Budgetsteigerung von insgesamt 172,1 Millionen Euro im nächsten Bundesfinanzrahmen wird das Ressort unter anderem von 2022 bis 2025 zusätzliche Mittel für die Terrorbekämpfung vorsehen."

 10:30

Mehr Geld auch für das Bundeskanzleramt und Innenministerium

Um ein aktives jüdisches Gemeindeleben in Österreich sicherzustellen, werden wir im Rahmen des Budgets fürs BKA (UG 10) in den nächsten Jahren 16 Millionen Euro auszahlen.

Für den Schutz von Frauen vor Gewalt, insbesondere Schutz vor Gewalt innerhalb der Familie, werden auch im Sicherheitsressort (UG11) 10 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt erhöhen wir das Budget des Innenressorts über den nächsten Bundesfinanzrahmen um 236,4 Millionen Euro!"

 10:29

Flüchtlingshilfe

"Damit erhöhen wir unter anderem unsere Beiträge zur Flüchtlingshilfe. Darüber hinaus setzen wir Mittel frei, um die Staatsbürgerschaftsanträge von Holocaust-Überlebenden und Nachkommen von NS-Opfern zu beschleunigen."

 10:28

Mehr Geld für Bundesheer und Außenministerium

Das Budget des Bundesheers (UG 14) wird im nächsten Bundesfinanzrahmen (2022-2025) um 206,1 Millionen Euro gesteigert.

Krisenlinderung und –bekämpfung ist nicht nur in Österreich wichtig. Deswegen haben wir das Budget des Außenressorts (UG 12) im nächsten Finanzrahmen um 19,5 Millionen Euro gesteigert."

 10:27

Budget-Eckpunkte

"Die Ökosoziale Steuerreform ist natürlich das große Projekt, das spiegelt sich in diesem Budget wider. Gleichzeitig geben wir den Ressorts Spielräume, um gezielte Schwerpunkte umzusetzen."

 10:25

Schuldenquote sinkt

"Trotz all dieser Maßnahmen werden wir die Schuldenquote am Ende des Finanzrahmens Richtung 70 Prozent senken. Damit werden wir auch für kommende Herausforderungen budgetär gut aufgestellt sein", so Blümel. "Dieser Weg wird beispielgebend für viele Länder Europas."

 10:24

Standort stärken

"Wir wollen den aktuellen Aufschwung nachhaltig gestalten, um Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich zu schaffen. Daher setzen wir bewusst auch Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln und uns im europäischen Wettbewerb abzuheben."

 10:23

Klimabonus

"Wir werden jenen helfen, die auch weiterhin auf das Auto angewiesen sind. Damit schaffen wir positive Anreize für umweltfreundliches Verhalten."

 10:22

Anreize für umweltfreundliches Verhalten setzen

"Wer sich umweltfreundlich verhält, dem wird noch mehr zum Leben bleiben. Daher werden wir im Jahr 2022 erstmals eine CO2-Bepreisung einführen"

 10:21

Arbeitende Menschen und Pensionisten entlasten

"Unter Berücksichtigung der bereits 2020 gesenkten 1. Einkommensstufe entlasten wir im Vollausbau der Steuerreform die Bürgerinnen und Bürger jährlich mit mehr als 6 Milliarden Euro. Damit fallen zwei Drittel der jährlichen Entlastung auf arbeitende Menschen und Pensionisten."

 10:21

Steuerreform

"Wir haben uns in dieser Bundesregierung gemeinsam dazu bekannt, gerade vor dem Hintergrund der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg, die größte Transformation des Steuersystems der zweiten Republik einzuleiten. In Summe entlasten wir die Österreicherinnen und Österreicher und die heimische Wirtschaft mit unserem Paket bis 2025 um über 18 Milliarden Euro."

 10:20

Entlastung

"Damit man mich nicht falsch versteht: Schuldenabbau heißt nicht gleich Sparpaket. Es heißt gezielt Schwerpunkte setzen, statt das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit der Gießkanne auszugeben."

 10:19

Schuldenquote senken

"Daher werden wir in Österreich nach der Krise wieder zu einer nachhaltigen Budgetpolitik zurückkehren. Das starke Wachstum hilft uns dabei, daher müssen wir alles tun, um diesen Aufschwung nachhaltig zu gestalten. Wir gehen davon aus, dass wir bereits Ende des Jahres bei einer Schuldenquote von rund 83 Prozent liegen. Von 2022-2025 peilen wir eine sukzessive Reduktion der Schuldenquote Richtung knapp über 70 Prozent des BIP an.

Aus heutiger Sicht ist mit Ende des Finanzrahmens 2025 sogar ein strukturelles Nulldefizit möglich."

 10:19

Vorsorge für nächste Krise

"Eine mittelfristige Senkung der Schuldenquote ist wichtig. Nicht, weil es ums Prinzip geht. Auch nicht, damit sich sogenannte „frugale Staaten“ gegen andere EU-Länder durchsetzen. Sondern aus Sorge um die Bürgerinnen und Bürger und unseren Wohlstand! Und aus Vorsorge für die nächste Krise!"

 10:18

Trügerische Sicherheit

"Was passiert, wenn die Zinsen irgendwann wieder steigen? Etwa, weil sich die Zentralbanken gegen die Gefahr einer höheren Inflation und damit höherer Preise stemmen müssen? Ein Zinsanstieg um 0,5 Prozent würde die Kosten für unsere Schulden bereits 2022 um 120 Millionen Euro erhöhen."

 10:17

Nulldefizit

"Die konsequent sinkende Schuldenquote unter Bundeskanzler Kurz war kein Selbstzweck. Es ist notwendig, um uns Spielräume für die Herausforderungen der Zukunft zu schaffen."

 10:16

Lehren aus der Krise

"Anders als manche Regierungen vor uns werden wir nicht so tun, als ob wir keine budgetäre Verantwortung für die nächsten Generationen hätten und daher unsere Lehren aus dieser Krise ziehen. Eine dieser Lehren ist, dass eine nachhaltige Budgetpolitik und der Weg des konsequenten Schuldenabbaus die beste Vorsorge für künftige Krisen sind."

 10:16

Das ist sicher nicht unser Weg!

"In wirtschaftlich schwierigen Zeiten Schulden zu machen, um zu helfen, ist legitim. In Wachstumsphasen permanent Schulden zu machen ist Bequemlichkeit zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist sicher nicht unser Weg."

 10:15

Schulden sinken

"Die Einnahmen des Gesamtstaates sind 2020 um -5,4 Prozent gesunken, 2021 rechnen wir mit einem starken Aufholeffekt und damit einem Anstieg von +6,9 Prozent.

Im Gegenzug sind die Ausgaben vergangenes Jahr um +12,1 Prozent gewachsen, heuer werden sie noch um weitere +2,5 Prozent steigen.

Nach dem Rekorddefizit des Bundes von 22,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr rechnen wir heuer abhängig vom Pandemieverlauf mit einem ähnlich hohen Defizit. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Schuldenquote. Das geltende Budget vom Frühjahr ging aufgrund der COVID-Krise von einem Anstieg der Schuldenquote auf 89,6% aus."

 10:14

Hilfen wirken

"Die Unterstützungen des Staates sind die Basis für den wirtschaftlichen Aufschwung, den wir aktuell erleben. Das WIFO prognostiziert für heuer ein Wachstum von +4,4 Prozent. Auch für das kommende Jahr rechnen die Wirtschaftsforscher mit einem soliden Wachstumskurs von +4,8 Prozent."

 10:13

40 Milliarden Euro ausbezahlt

Bis dato hat der Bund über 40 Milliarden Euro ausbezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt:

- Durch die Wirtschaftshilfen konnten im Jahr 2020 bis zu 350.000 Arbeitsplätze gerettet werden.

- Am Höhepunkt der Krise wurden allein durch die Kurzarbeitsbeihilfen 1,2 Millionen Arbeitsplätze gesichert.

- 3,4 Milliarden Euro wurden über den Umsatzersatz an im Lockdown geschlossene Betriebe ausbezahlt.

- Knapp 790 Millionen Euro haben die Gemeinden für kommunale Investitionsprojekte abgerufen.

- Und aktuell werden immer noch 5,1 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben in Ratenzahlungsmodellen abgewickelt oder sind herabgesetzt

 10:13

200 Hilfsmaßnahmen

"Insgesamt hat allein die Bundesregierung mehr als 200 Hilfsmaßnahmen ins Leben gerufen. Seit dem Marshallplan hat es in Österreich kein größeres wirtschaftlichesHilfspaket gegeben."

 10:12

Historisches Netz an Hilfsmaßnahmen

"Noch nie in der Geschichte der zweiten Republik gab es so ein dichtes Netz aus Bundes-, Landes- und Gemeindehilfen wie in dieser schwierigen Zeit!"

 10:11

Tiefe Einschnitte für die Wirtschaft

"Dafür waren harte Entscheidungen notwendig, die tiefe Einschnitte für die Wirtschaft und unser aller Leben gebracht haben. Und wir als Bundesregierung haben diese Entscheidungen getroffen.Wir haben uns nicht vor der Verantwortung gedrückt", so Blümel.

 10:10

Lerneffekte während Pandemie

Blümel räumt ein, dass man nicht alles richtig gemacht hat. "Wir alle hatten Lerneffekte während der Pandemie."

 10:10

Schwere Entscheidungen

"Gemeinsam mussten die Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger in der Politik in den vergangenen zwei Jahren Entscheidungen treffen, die große Auswirkung auf die Menschen, die Arbeitsplätze und die Unternehmen in diesem Land hatten"

 10:09

Schwere Wirtschaftskrise

"Hinter uns liegt die schwerste Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg. Das spiegelt sich neben vielen anderen Faktoren auch im Budgeterstellungsprozess wider."

 10:08

Impf-Appell

"Dieser Stich kann nicht nur ihr eigenes und andere Leben retten, sondern auch Unternehmen und Arbeitsplätze", so Blümel.

 10:07

Stabilität

"Je schneller wir die Pandemie hinter uns lassen, umso schneller kommen wir wieder zu gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und budgetärer Stabilität."

 10:07

Ansage Richtung Zukunft

"Vor einem Jahr habe ich bei meiner Budgetrede gesagt, dass es die budgetäre Antwort auf die Krise ist. Heute wissen wir, es war die richtige Antwort und es war eine Antwort, die Österreich gut durch die Krise geführt hat.

Das Budget, das wir Ihnen heute vorlegen, ist eine Ansage Richtung Zukunft. Mit diesem Budget wollen wir „Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit“ für Österreich ermöglichen."

 10:06

Minister Blümel am Wort

Der Finanzminister präsentiert nun das Budget für das kommende Jahr.

 10:01

Sobotka eröffnet Sitzung

Auch Bundespräsident Van der Bellen ist heute als Gast im Parlament.

 10:00

Der Finanzminister ist schon da

In wenigen Minuten beginnt die Sitzung

 09:58

Herzlich Willkommen zum LIVE-Ticker

Finanzminister Blümel präsentiert das Budget. Wir berichten LIVE.