SP-Chef: 'Regierung spart nicht im System, sondern bei den Menschen."
SP-Chef Christian Kern kritisiert im Vorfeld der Budgetrede die geplanten Kürzungen beim Arbeitsmarktservice. Hier werde "herzlose Politik" auf dem Rücken von Älteren, Jugendlichen und Menschen, die Qualifizierungsmaßnahmen brauchen, gemacht. "Da werden die Betroffenen völlig im Stich gelassen", kritisiert Kern und wirft der Regierung vor, auch überbetriebliche Lehrwerkstätten streichen zu wollen.
Die Ankündigung der Regierung, im kommenden Jahr ein Nulldefizit erreichen zu wollen, erscheint für Kern damit in neuem Licht. "In Wahrheit fallen ihnen durch die gute Konjunktur 1,5 Mrd. Euro in den Schoß, die sie nicht für Pensionen und Arbeitslosengeld ausgeben müssen", sagte Kern gegenüber der APA: "Der Rest sind Kürzungen nicht im System, sondern bei den Menschen."
Furcht um Lehrbetriebe
Von den Kürzungen betroffen werden laut Kern nicht nur Ältere und Langzeitarbeitslose sowie Flüchtlinge und Migranten sein, sondern auch überbetriebliche Lehrwerkstätten. Angesichts des Fachkräftemangels handle die Regierung "zukunftsvergessen". Außerdem sei das wenige für Förderungen noch vorgesehene Geld in vielen Bereichen schon verplant: "In Wahrheit gibt es ab jetzt keinen weiteren Cent mehr für weitere Maßnahmen."
Dass es angesichts des starken Wirtschaftswachstums und der sinkenden Ausgaben für das normale Arbeitslosengeld auch angemessen sein könnte, die Förderungen für aktive Arbeitsmarktpolitik zurückzufahren, weist Kern zurück: "Das sind alles Gruppen, die besondere Betreuung brauchen. Die werden durch die gute Konjunktur keinen Job finden."
