Budgetdefizit wächst – drohen neue Steuererhöhungen?

Trotz Sparpaket bleibt die österreichische Budgetlage kritisch. Mit dem Doppelbudget 2025/26 will die Bundesregierung zwar durch Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro (2025) und 8,7 Milliarden (2026) gegenzusteuern, doch die Ausgaben übersteigen die Einnahmen weiterhin deutlich. Für 2025 sind 105,1 Milliarden Euro Einnahmen und 123,2 Milliarden Ausgaben veranschlagt – ein Defizit von 18,1 Milliarden. 2026 soll das Minus sogar 18,3 Milliarden betragen.

Laut dem Thinktank "Agenda Austria" ist die Situation jedoch noch ernster als von der Regierung dargestellt. Schon zur Jahresmitte seien rund drei Viertel des geplanten Defizits erreicht. Ökonom Hanno Lorenz warnt, dass die zusätzlichen Ausgaben die höheren Einnahmen mehr als aufzehren: "Der Staat hat seine Ausgaben noch immer nicht im Griff."

Nach Berechnungen könnte das Defizit bis Jahresende auf 27,5 Milliarden Euro anwachsen. Selbst bei einem ähnlichen Verlauf wie im Vorjahr würde es bei etwa 19,2 Milliarden Euro liegen.

Experten warnen vor strukturellen Problemen, die angegangen werden müssten. Beispiele sind die demografische Entwicklung mit steigenden Pensionskosten, ineffiziente Verwaltungsstrukturen und ausufernde Förderungen. Komme es zu keinen Korrekturen, dann drohe im nächsten Jahr weitere Steuererhöhungen.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) weist hingegen Kürzungen im Sozialstaat zurück. Die Budgetsanierung müsse "mit Augenmaß" erfolgen, ohne sozialen Kahlschlag. Eine Anhebung des Pensionsantrittsalters lehnt die SPÖ klar ab. Ob das Sparpaket reicht, hängt maßgeblich von einer wirtschaftlichen Erholung ab.