Bundesländer lassen Faymann abblitzen

Keine Bezirksquoten

Bundesländer lassen Faymann abblitzen

Der Asylgipfel im Kanzleramt endet im handfesten Streit zwischen Bund und Ländern.

Mittwoch um 17.30 Uhr traf sich im Kanzleramt alles, was in der Republik etwas zu sagen hat: die Regierungschefs Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner, die Minister Mikl-Leitner, Kurz, Ostermayer, Klug. Und vor allem die Landeschefs, allen voran Erwin Pröll. Einigung gab es keine – stattdessen einen Krach. Dabei ist die Situation dramatisch: Im Mai war die Zahl der Asyl­anträge auf 6.240 explodiert – plus 250 %. Heuer erwartet Mikl 70.000 Flüchtlinge.

Faymanns Plan: Verpflichtende Asyl-Quoten für alle Bezirke – und das rasch. Darauf hatte sich Faymann auch mit den ÖVP­lern Mitterlehner und Mikl verständigt gehabt.

Priorität: Flüchtlings-
Zahlen schnell reduzieren
Doch daraus wird nichts: Die ÖVP-Landeschefs – Sitzungsteilnehmer nannten Pröll und Pühringer als „treibende Kräfte“ – forderten zuerst eine EU-Quote und weniger Flüchtlinge, und das durchaus lautstark. So soll der Kanzler Pröll gekontert haben: „Immer nur nein, nein – was ist dein ­Gegenvorschlag?“ Faymann sprach danach von einer „gewittrigen Aussprache“ und spielte den Ball den Ländern zu: „Sie haben die Quote verhindert – und es waren nicht SPÖ-Landeshauptleute.“ Tatsächlich waren auch Mitterlehner und Mikl am Ende auf Länder-Seite gewechselt – die SPÖ-Seite stand plötzlich alleine da. Zudem musste sich Faymann von den Landeschefs vorwerfen lassen, er habe seinen Plan vorzeitig an die Medien gespielt.

Mikl soll jetzt »Master-Plan« ausarbeiten
Einziges Ergebnis: Mikl soll jetzt einen Masterplan zur Aufteilung der Asyl­werber ausarbeiten. Und: Die Länder wollen weitere Quartiere schaffen … (gü)


Asylanträge pro Monat

© Christian Bruna

■ 6.240 Anträge: Die Lage ist dramatisch: Im Mai ist die Zahl der Asylanträge auf 6.240 explodiert – 250 % mehr als im Mai 2014. Heuer erwartet Mikl-Leitner 70.000 Flüchtlinge. 39.000 sind schon da – rund 1.200 wohnen in Zelten.

■ Länder zeigen auf EU: Genau daran hakt es. Die Länder wollen, dass Faymann zuerst EU-weite Quoten durchsetzt: „Hat der Kanzler das schon versucht?“, war am Mittwoch aus Prölls Umfeld zu hören.

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