Bundesheer prüft Disziplinarverfahren gegen Sohn eines FPÖ-Abgeordneten.
Dem Sohn des FPÖ-Abgeordneten Roman Haider droht laut "Tiroler Tageszeitung" ein Disziplinarverfahren im Bundesheer: Der Rekrut wurde bei einer Veranstaltung auf Einladung des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) ausgezeichnet und erschien dazu in Uniform - mit Burschenschafter-Schleife. Dies dürfte gegen die Vorschrift verstoßen und könnte Konsequenzen nach sich ziehen.
Dem jungen Mann wurde am Mittwoch die Franz-Dinghofer-Medaille für Verdienste um die Demokratie verliehen - am offiziellen Foto auf der Parlamentshomepage steht das Mitglied einer schlagenden Burschenschaft mit einer Schleife über der Bundesheer-Uniform zwischen dem Präsidenten des Dinghofer-Instituts, dem blauen Abgeordneten Martin Graf, und dem freiheitlichen Klubchef Heinz-Christian Strache.
Disziplinarverfahren
Das Bundesheer prüft nun, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, bestätigte Heeres-Sprecher Oberst Michael Bauer der APA. Zweierlei könnte dem Sohn des FPÖ-Mandatars Ärger einbringen: Das Erscheinungsbild eines Soldaten in Uniform ist nämlich per Verordnung festgelegt, und demnach "darf nichts weggelassen und nichts dazugegeben werden", erklärte der Sprecher. Ob es sich dabei um einen Zylinder oder eben eine Burschenschafter-Schleife handelt, ist übrigens unerheblich.
Außerdem könnte es für den Soldaten ein Problem darstellen, dass er zu diesem Termin überhaupt Uniform getragen hat: Denn in der Allgemeinen Dienstvorschrift ist zwar festgelegt, dass man in Uniform "an Veranstaltungen des Bundes, der Länder oder Gemeinden" mitwirken darf. An anderen Veranstaltungen dürfen Soldaten in Uniform nur mit Bewilligung des zuständigen Militärkommandanten teilnehmen - und die darf nur erteilt werden, "wenn die Veranstaltung keinen parteipolitischen Charakter trägt und erwartet werden kann, dass sie einen solchen auch nicht durch die Veranstalter erhält".
Das Bundesheer erhebt nun die Fakten des Falles, erst dann wird laut dem Sprecher entschieden, ob ein Verfahren eingeleitet wird oder nicht. Kommt es zu einem Disziplinarverfahren, wird der Vorfall genau untersucht und beurteilt. Der militärische "Strafkatalog" reicht im Fall des Falles von einem Verweis, also einer Art Rüge, bis hin zur Entlassung.
Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass es Haiders Sohn in die Schlagzeilen schafft: Im Frühjahr hatte der damalige Gymnasiast seinen Vater über den Inhalt eines Vortrags eines Extremismus-Experten informiert. Der Abgeordnete griff zum Hörer und veranlasste den Schuldirektor, den Vortrag zu stoppen. Haider rechtfertigte sich damit, dass es unter dem Titel Extremismus immer nur um die "Gefahr von rechts" gegangen sei. Wie später eine Prüfung des Landesschulrats ergab, ist der Abbruch aber zu Unrecht erfolgt.
Detail am Rande: Roman Haider ist Teil des Verhandlerteams für die neue schwarz-blaue Koalition. Er sitzt für die Freiheitlichen in der Fachgruppe Tourismus.
