Frage, ob Einsetzung "politisch verantwortungsbewusst und sinnvoll" ist
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich am Donnerstag nicht erfreut über die geplante Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gezeigt. Es sei die Frage, ob das "politisch verantwortungsbewusst und sinnvoll ist", sagte er am Rande der Präsentation der Kriminalstatistik 2017 in Wien.
"Selbstverständlich ist es das gute Recht von parlamentarischen Fraktionen, wenn sie die entsprechende Stärke haben, einen solchen U-Ausschuss einzurichten", betonte Kickl. In dem Fall ermittle jedoch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), es gebe "ein umfangreiches Konvolut" an Vorwürfen.
Diese Dinge aufzuklären, "ist schlicht und ergreifend jetzt Sache dieser Staatsanwaltschaft in dem entsprechenden dafür vorgesehenen Mechanismus eines Rechtsstaates", sagte der Minister. Ein U-Ausschuss könne "dazu nicht den geringsten Beitrag leisten". Es gehe dabei um die Sicherheit und auch um das Vertrauen der ausländischen Partner.
Ausländische Dienste
Das BVT habe sämtliche Partnerdienste informiert, sollten unter den sichergestellten Unterlagen auch Daten sein, die von anderen Behörden übermittelt wurden, dann würden diese "als Verschlusssache behandelt", fügte die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, hinzu. Diese seien von der Akteneinsicht ausgenommen und es werde "auf diesen besonderen Schutz besonders geachtet".
Sie respektiere die öffentliche politische Diskussion zu dem Thema, sagte Kardeis in Richtung der Medienvertreter. "Was wir aber alle nicht aus den Augen verlieren sollten, ist eines, dass nämlich diese langandauernde Diskussion, Spekulationen und damit natürlich ausschließlich negative Berichterstattung ein Risiko werden kann", warnte die Spitzenbeamtin. Andere Behörden, Organisationen und Institutionen könnten "am Vertrauen zweifeln", davon sei auch die Bevölkerung betroffen.
