Bundeskanzler nimmt Sobotka und Mikl-Leitner in Schutz.
Angesichts der bei der Justiz deponierten Korruptionsvorwürfe gegen das Innenministerium hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch die ÖVP-Minister der vergangenen Jahre verteidigt. Zufrieden zeigte sich Kurz mit der "Klarstellung" von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber, die in einem Aktenvermerk der Korruptionsstaatsanwaltschaft vermerkten Aussagen so nicht getätigt zu haben.
Laut einem Aktenvermerk der Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Goldgruber im Zusammenhang mit der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) deponiert, dass das Innenministerium so korrupt wie noch nie sei und er den Auftrag habe, dort aufzuräumen. Kurz nahm am Mittwoch nach dem Ministerrat die ÖVP-Innenminister der vergangenen Jahre in Schutz und betonte, dass das Ressort von den Ministern Wolfgang Sobotka, Johanna Mikl-Leitner und anderen "sehr gut geführt wurde".
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verwies außerdem darauf, dass es sich bei dem Aktenvermerk nicht um ein offizielles Protokoll der Aussagen seines Generalsekretärs handle. Goldgruber habe mehrmals eine öffentliche "Richtigstellung" abgegeben, die Aussagen so nicht getätigt zu haben. Vielmehr stammten die Vorwürfe aus dem medial bekannten Konvolut an Anschuldigungen gegen BVT-Mitarbeiter. Ob er tatsächlich an ein Missverständnis der Korruptionsstaatsanwaltschaft in dieser Sache glaube, wollte Kickl nicht beantworten. Das müsse man die zuständige Staatsanwältin fragen.
