Auch die dritte Befragung am heutigen BVT-Ausschuss-Tag brachte keinerlei relevante Erkenntnisse.
Nicht, dass es überrascht hätte - aber auch die dritte Befragung am heutigen BVT-U-Ausschuss-Tag brachte keinerlei relevante Erkenntnisse in der Tierschützer-Causa. Die frühere Justizministerin Maria Berger (SPÖ) fand nur ungewöhnlich, dass sich der damalige Innenminister Günther Platter (ÖVP) persönlich mit der Bitte an sie gewandt hatte, zügige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu ermöglichen.
Unangemessen war dieses früh des Morgens telefonisch - sehr kurz - vorgebrachte Ersuchen aus Sicht Bergers freilich nicht. Denn es habe ja offenbar schon längere Erhebungen im Vorfeld gegeben. Dass sich Platter in der Form an sie gewendet habe, sei aber das einzige Mal gewesen. Das Telefonat dürfte unmittelbar nach den Tierschützer-Hausdurchsuchungen stattgefunden haben.
Selbst in die Ermittlungen eingebracht hat sich Berger nach eigenem Bekunden nicht. Sie hat auch von sonstiger politischer Einflussnahme in dem Verfahren nichts mitbekommen. Ebenso wenig hatte sie mit der Einrichtung der Tierschützer-Sonderkommission oder dem Einsatz einer verdeckten Ermittlerin zu tun.
Ihr Ressort habe sich vor allem mit der Frage beschäftigt, ob die Zustände in der U-Haft und deren Länge für die Tieraktivisten angemessen gewesen seien. Nicht viel hielt sie offenbar vom Mafia-Paragrafen. Der Verdacht, dass dieser zu weit gestaltet worden sei, habe sich eher bestätigt.
Zweifel habe es anfangs auch daran gegeben, dass die Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft zuständig sei. Diese seien aber ausgeräumt worden, erklärte Berger.
Selbst sah sich die Ministerin ausreichend informiert. Es seien ja von ihrem Ressort auch keine Entscheidungen zu treffen gewesen.
Zum Abschluss des Tages werden in nicht-öffentlicher Sitzung von den Fraktionschefs die künftigen Auskunftspersonen festgelegt. Dem Vernehmen nach werden unter anderen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (in der sogenannten Abhöraffäre), nochmals Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), zwei Mal dessen Vorgänger, der heutige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP), Altkanzler Werner Faymann (SPÖ) und der Wiener Polizeipräsident Georg Pürstl geladen. Bevor dieser Promi-Auflauf beginnt, muss Donnerstag kommender Woche noch einmal in der Tierschützer-Causa getagt werden, etwa mit dem früheren Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum.
