Innen- und Justizminister müssen sich im Bundesrat zeigen.
Die Grünen hieven die BVT-Affäre in den Bundesrat. In der Sitzung am Donnerstag brachten sie eine Dringliche Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sowie Justizminister Josef Moser (ÖVP) zu der Causa ein. Darin wollen sie etwa wissen, ob die Ressortchefs oder deren Kabinettsmitarbeiter in die Vorbereitung der Hausdurchsuchung beim BVT involviert waren. Beantwortet werden die Fragen ab 16 Uhr.
Eingebracht wurde die "Dringliche" u.a. von den Grünen Bundesräten Ewa Dziedzic und David Stögmüller. Diese thematisieren in ihrer Anfrage etwa, dass die beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erfolgte Hausdurchsuchung durch die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) durchgeführt bzw. unterstützt wurde. Dziedzic und Kollegen weisen in der "Dringlichen" darauf hin, dass der Leiter der EGS, Wolfgang Preiszler, ein FPÖ-Funktionär ist und vom geschäftsführenden FPÖ-Niederösterreich-Parteiobmann Christian Höbart auf dessen Facebook-Seite als jemand gelobt wurde, der "in meiner Mannschaft" ist.
EGS-Einsatz
Von Kickl und Moser wollen die Grünen nun wissen, ob Sie darüber informiert waren, dass die EGS bei der Hausdurchsuchung eingesetzt werden sollte - und wer den EGS-Einsatz anordnete. An Kickl wird auch die Frage gestellt, ob es bei der Entscheidung für den Einsatz der EGS eine Rolle gespielt hat, dass deren Leiter Preiszler laut Höbart zu dessen "Mannschaft" gehört. Auch soll der Innenminister beantworten, ob Berichte, wonach dessen Generalsekretär Peter Goldgruber den "Anstoß" zur Entscheidung für die EGS gegeben haben soll, den Tatsachen entsprechen.
Ebenfalls thematisiert wird von den Grünen die laut Medienberichten starke Bewaffnung der EGS-Beamten bei dem Einsatz. "Wurde mit einem bewaffneten Widerstand gegen die Durchsuchung gerechnet?", wollen die Bundesräte von Kickl wissen. Und: "Falls nein, warum trugen die Beamten Schutzwesten bzw. Sturmhauben?" Von Moser verlangen sie eine Antwort, ob es dieser tatsächlich für "verhältnismäßig" erachtet, "bei einer derartigen Verdachtslage eine Hausdurchsuchung mit 58 bewaffneten und mit schusssicheren Westen ausgestatteten Beamten durchführen zu lassen".
Auch zum Umfang des sichergestellten Datenmaterials begehren die Abgeordneten Auskunft: Neben dem konkreten Volumen wollen sich auch erfahren, ob es zutrifft, dass auch Datenträger bzw. Informationen des BVT über Rechtsextremismus sichergestellt wurden - und was das kriminaltaktische Ziel einer solchen Maßnahme ist. In diesem Zusammenhang fragen die Grünen in Richtung Innenminister, ob dieser ausschließen kann, dass "mithilfe einer Polizeieinheit unter dem Kommando eines FPÖ-Funktionärs die Gelegenheit der Hausdurchsuchung beim BVT genutzt wurde, um sich dabei auch Zugriff auf Informationen des BVT zum Thema Rechtsextremismus und allfällige FPÖ-Verstrickungen zu verschaffen?"
Zur Suspendierung von BVT-Chef Peter Griedling durch Kickl interessiert die Grünen u.a., welche "konkreten Vorwürfe bzw. Verdachtsmomente" den Minister zu diesem Schritt bewogen haben.
