Vollzugs-Generaldirektor kündigt mehr Haft im Heimatland und längere Fußfessel-Zeiten an.
Die Personalsituation in einzelnen Gefängnissen ist nach wie vor prekär. Dazu kommt in einigen Anstalten ein Überbelag mit Insassen: Der neue Generaldirektor für den Strafvollzug, Friedrich Koenig, spricht in der Tageszeitung "Die Presse" (Samstagsausgabe) angesichts von 9.400 Häftlingen von einem "Allzeit-Höchststand".
"Wenn sich die Regierung dazu entschließt, dass strengere Strafen für Gewalt- und Sexualdelikte verhängt werden sollen, dann stellt das den Strafvollzug in naher Zukunft vor eine besondere Aufgabe, nämlich: mehr Aufwand, mehr Aufgaben, mehr Verantwortung. Dafür werde ich entsprechende Mittel brauchen", so Koenig in der "Presse".
Sein Ausweg: "Um die Gefängnisse zu entlasten, soll die Verbüßung der Haft im Heimatland (Ausländeranteil bei Österreichs Häftlingen: 55 Prozent, Anm.) weiter forciert werden." Möglich sei das mit Ländern wie Rumänien, Serbien und Polen, außerhalb Europas etwa mit Marokko. Zudem will Koenig den Einsatz der Fußfessel ausbauen. "Wir haben derzeit knapp 380 Personen in dieser Vollzugsform. Es gibt ganz wenig Abbrüche. Eine Ausweitung auf 24 Monate bei geeigneten Delikten, also nicht bei Sexual- und schweren Gewaltdelikten, wird den Insassenstand entlasten."
NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss fordert unterdessen eine zweite Justizanstalt für Wien. Die von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) angekündigte Umschichtung "ist wirkungslos geblieben. Die Josefstadt ist mit mindestens 135 Insassen überbelegt. Ich gehe davon aus, dass durch den Umbau Platz wegfallen und die Überbelegung noch steigen wird".
Schon zu Jahresbeginn hatte ein Justizwachebeamter als Beispiel für die prekäre Personalsituation den Nachtdienst in der Justizanstalt (JA) Krems angeführt. "Derzeit sind bei 171 Häftlingen lediglich vier Justizwachebeamte während der Nacht im Dienst. Die Unterbesetzung kann etwa bei Bränden, wie sie in der Justizanstalt Krems bereits vorkamen, lebensgefährlich für die Beamten und die Insassen sein", hieß es dazu in einer parlamentarischen Anfrage der NEOS vom Jänner dieses Jahres. Der Justizminister bezeichnete jetzt in seiner Beantwortung, die der APA vorliegt, die Lage als angemessen. Eine Ausweitung sei nicht geplant.
"Die Regierung hat die Polizei aufgestockt, das führt zwangsläufig zu mehr Inhaftierungen", sagte Griss. Insgesamt hat die Justizwache von Jänner bis November 2018 mehr als 337.000 Überstunden geleistet, geht aus der Anfragebeantwortung Mosers hervor. Die Anzahl der offenen Planstellen lag mit Stand Jänner 2019 bei 211.
Koenig sagte der "Presse" zur Lage der Justizwache: "Es kommt bald zu Budgetverhandlungen. Meine Ressortspitze wird den Bedarf anmelden. Die Zahlen sollen zuerst dem Verhandlungspartner bekannt geben werden."
