Die BVT-Krise: Das Leaken akuter Missstände hat politische Folgen. Und es wurde eine Maulwurfjagd gestartet.
Das Auffliegen massiver Probleme in Österreichs wichtigstem Nachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), wird das Sicherheitsgefühl der Bürger nicht wirklich steigern: Wie ÖSTERREICH aufdeckte, dokumentierten Experten des britischen Geheimdienstes MI5, des deutschen Verfassungsschutzes und des Schweizer Geheimdienstes für den „Berner Club“, eine im Geheimen tagende Verbindung aller europäischen Partner-Geheimdienste, zahlreiche gefährliche Missstände im BVT.
Alarm
In dieser aktuellen, 25 Seiten langen Analyse, die ÖSTERREICH vorliegt, steht:
- Die IT-Sicherheit des BVT sei mangelhaft, das EDV-System riskanterweise an das Internet gekoppelt.
- Dazu würden die BVT-Agenten auch vier russische Anti-Viren-Programme verwenden, obwohl sich die Herstellerfirma Kaspersky schon seit Monaten gegen Spionage-Vorwürfe verteidigen muss.
- Außerdem würde kaum eine Beobachtung der Mitarbeiter stattfinden, wie sich diese auf Social Media verhalten, wohin sie reisen oder wie deren finanzielle Verhältnisse wären.
Minister lässt gegen ÖSTERREICH ermitteln
Ermittlungen. Weil ein Insider des BVT dieses Dokument an ÖSTERREICH weitergegeben hat, brachte das Innenministerium eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein: Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn lässt also zu, dass bei dieser Maulwurfjagd auch gegen ÖSTERREICH ermittelt wird, hörte die Redaktion aus dem Bundeskriminalamt.
Und: Dabei wurde inoffiziell sogar mit Hausdurchsuchungen bei Journalisten gedroht. Was einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit bedeuten würde.
Folgen
Angesichts der internationalen Kritik berufen die Neos den Nationalen Sicherheitsrat ein. Das Parlament müsse so schnell wie möglich handeln und die Weichen für eine BVT-Reform stellen, betont die Partei: „Das ist jetzt unumgänglich.“Richard Schmitt
