Nachdem der U-Ausschuss abgeschmettert wurde, wird die Diskussion hitziger.
Der Streit zwischen der Regierung und der SPÖ um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur BVT-Affäre ging am Samstag weiter. Während die ÖVP die SPÖ zu "mehr Sachlichkeit" aufforderte, warf die SPÖ der Volkspartei neuerlich vor, die parlamentarische Kontrollarbeit zu behindern.
Der Grund für das verbale Duell sind die Vorgänge im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats Donnerstagabend. Die SPÖ hatte einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen U-Ausschusses zur Causa BVT eingebracht. Die SPÖ ist mit ihren 52 Mandataren ausreichend im Nationalrat vertreten, um ohne Unterstützung durch andere Parteien einen U-Ausschuss zu initiieren.
Antrag abgeschmettert
Der Antrag wurde im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss mit schwarz-blauer Mehrheit zurückgewiesen mit der Begründung, dass der Untersuchungsgegenstand zwar zeitlich, aber nicht inhaltlich entsprechend abgegrenzt wurde. Der Untersuchungsgegenstand eines U-Ausschusses kann nur ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes sein. Das Verlangen der SPÖ ist nach Ansicht von ÖVP und FPÖ dafür zu allgemein formuliert. Sie stützen sich dabei auf ein Gutachten des Legislativdienstes des Parlaments im Auftrag von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Das Ansuchen der SPÖ lautet: "Untersuchungsgegenstand ist die Klärung der politischen Verantwortung betreffend die Aufgabenerfüllung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und allfälliger in diesem Bereich der Vollziehung bestehender Missstände im Zeitraum 16. Dezember 2013 bis 13. März 2018."
Die Regierungsfraktionen forderten die SPÖ auf, einen neuen, korrekten Antrag einzubringen. Unterstützung in ihrer Argumentation bekamen sie von Verfassungsjuristen. Die SPÖ wirft Ex-Innenminister Sobotka vor, sein Amt missbraucht zu haben, um den U-Ausschuss zumindest zu verzögern. Sie kündigte an, den Verfassungsgerichtshof einschalten.
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer forderte die SPÖ am Samstag zu mehr Sachlichkeit und einer Entschuldigung an die Mitarbeiter des Rechts- und Legislativdienstes des Parlaments auf. "Wer den Erstellern des Gutachtens und dem Auftraggeber Präsident Sobotka Amtsmissbrauch vorwirft, unterminiert bewusst die demokratische Institution Parlament. Die SPÖ hat offenbar auf Fundamentalopposition geschaltet und verschließt die Augen vor den juristischen Realitäten", so Nehammer. "Wenn die SPÖ einen ordentlichen Antrag einbringt, steht dem U-Ausschuss absolut nichts im Weg."
Attacke auf Sobotka
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher antwortete mit einer neuerliche Attacke auf Sobotka. Dieser würde "mit windigen Geschäftsordnungstricks den U-Ausschuss sabotieren".
"Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der zweiten Republik, dass ein Nationalratspräsident mit einem eigenen Gutachten versucht, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verhindern. Die ÖVP tut so, als ginge es um spitzfindige Fragen der legistischen Formulierung, in Wirklichkeit wollen sie aber Aufklärung verhindern, indem sie einen so engen Untersuchungsgegenstand definieren, dass das ÖVP-Netzwerk im Innenministerium nicht kontrolliert werden kann. Das sind Vorgänge, die man sonst nur aus Ländern wie Polen und Ungarn kennt. Offenbar will Sobotka alles tun, um das System der niederösterreichischen ÖVP, dass das Innenministerium 18 Jahre lang im Griff hatte, und die Verstrickung seines ehemaligen Kabinettschefs in die Causa BVT vor Kontrolle zu schützen", so Lercher.
