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U-Ausschuss

BZÖ befürchtet "Hexenprozess".

Das BZÖ schießt sich auf den Vorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses Peter Pilz ein. Die Orange befürchtet einen "Hexenprozess".

Der stellvertretende Klubobmann Herbert Scheibner und Ausschussmitglied Gernot Darmann beklagten in einer Pressekonferenz vor der Ausschusssitzung am Mittwoch, dass vom BZÖ vorgeschlagene Zeugen abgelehnt werden sollen. Als Grund dafür vermuten die Orangen, dass mit dem Ausschuss ein " Hexenprozess" veranstaltet werden soll. Scheibner forderte Pilz daher auf, "zur Objektivität zurückzukehren".

Kritik an Vorladungen
Das BZÖ kritisiert, dass militärisch Verantwortliche wie der ehemalige Generaltruppeninspektor Horst Pleiner, der damalige Leiter des Kontrollbüros Ernst Hladik und der frühere Chef der Beschaffungssektion Peter Corrieri, sowie Kontrollverantwortliche wie etwa Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler nicht vorgeladen werden. Dafür sollen Personen, "die nichts mit der Beschaffung zu tun haben" wie BZÖ-Chef Peter Westenthaler und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider aussagen.

Gusenbauer soll geladen werden
Er habe zwar nichts dagegen, wenn mögliche politische Einflussnahmen geprüft werden sollen, dann sollen aber auch SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, der ehemalige SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka und Ex-Bundesrat John Gudenus geladen werden, forderte Scheibner. Es könne nicht sein, dass man nur in eine bestimmte Richtung prüfe. Andernfalls entstünde der Verdacht, dass man zu bereits vorgefassten Ergebnissen kommen wolle. "Vielleicht gibt es schon einen Endbericht", so Scheibner.

Hoffen auf einlenken
Auch Darmann mahnte Pilz zu Objektivität, "sonst wird es schwierig sein, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen" . Man hoffe, dass SPÖ, Grüne und FPÖ noch vor der heutigen Sitzung am Nachmittag "einlenken", denn das BZÖ habe "als Minderheit " keine Möglichkeit, seine Zeugen durchzusetzen.



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