Der Bündnischef kämpft nach dem blau-orangen Putsch in Kärnten um seine Orangen. Er hat für Montag eine Neuigkeit angekündigt.
BZÖ-Obmann Josef Bucher will Unterschriften sammeln, sollten die zur FPÖ übergelaufenen BZÖ-Freiheitlichen in Kärnten einem außerordentlichen Landesparteitag nicht zustimmen. Das bestätigte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Bucher benötigt dazu zumindest ein Drittel der Kärntner Delegiertenstimmen, erst einmal will man im BZÖ das bis zum 23. Dezember laufende Ultimatum verstreichen lassen. Das Überlaufen des Kärntner BZÖ zu den Blauen bezeichnete er erneut als "undemokratischen Akt".
"Kooperation mit der FPÖ statutenwidrig"
"Ich will
keine Abspaltung", bekräftigte Bucher, "ich möchte eine Einheit des Dritten
Lagers in Kärnten". Die von den Brüdern Uwe und Kurt Scheuch angezettelte
Kooperation mit der FPÖ sieht der BZÖ-Chef weiterhin als statutenwidrig an,
nach wie vor seien alle bisherigen Kärntner Orangen Mitglieder des BZÖ. Zu
Scheuchs Vorgangsweise meinte er: "Das ist ein selbstherrlicher Akt gewesen,
ohne die Mitglieder zu befragen." Bei dem von Bucher angestrebten
außerordentlichen Landesparteitag könne schließlich jeder selbst darüber
entscheiden, ob ein Überlaufen gewünscht wird. "Wenn nicht, bleibt alles
beim Alten", so Bucher.
"Untergrundbewegung" gegen Kärntner Spitze
Seit
der Bekanntgabe der Abspaltung seien viele Rückmeldungen von BZÖ-Mitgliedern
eingelangt, sagte der Bundesparteichef, der den Gebrüdern Scheuch "das
Handwerk legen" will. In Kärnten sei eine "enorme Empörung vorhanden", in
den orange-blauen Reihen habe sich eine "Untergrundbewegung" entwickelt, die
gegen das Vorgehen der Kärntner Parteispitze agiere. "Die wollen nicht zu
den Blauen, die sind nicht gefragt worden." Die Brüder Scheuch würden laut
Bucher die Situation verkennen.
Geheimnis für Montag bewahrt
Der BZÖ-Chef deutete zudem an,
dass nicht sämtliche vier Kärntner Abgeordnete, von denen es heißt, eine
eigene "Kärntner Fraktion" bilden zu wollen, dies auch tun werden. Konkretes
werde man am Montag erfahren.
Ablenkungsmanöver von der Hypo
Für Bucher ist der Coup der
Scheuchs ein Mittel, vom Desaster rund um die Hypo Alpe Adria Bank
abzulenken - "und das ist gelungen". Trotzdem nahm er die Kärntner
Landespolitik diesbezüglich in Schutz. Die Affäre sei in erster Linie auf
ein Versagen der Manager und in zweiter Linie auf ein Versagen der Aufsicht
zurückzuführen. Er will nun "in den nächsten Monaten schleunigst" Aufklärung
in einem Untersuchungsausschuss, der vom Kärntner Landtag am Donnerstag
eingesetzt wurde. Dass BZÖ-Gründer Jörg Haider zum großen Teil Verantwortung
für die Hypo getragen habe, ließ Bucher nicht gelten.
FPÖ ist "menschenverachtend"
Seine Aussagen, dass
die ÖVP eine Rolle beim Zusammenschluss der Kärntner Orangen mit der FPÖ
gespielt habe, relativierte Bucher wieder. Lediglich Scheuch habe ihm das
Amt des Wirtschaftsministers bei einer eventuellen schwarz-blauen Koalition
angeboten. Vorstellen kann sich das der BZÖ-Obmann zumindest, "aber nur in
einer orange-schwarzen Koalition". Von der FPÖ distanzierte sich Bucher
trotz vieler Gemeinsamkeiten, deren "menschenverachtende Politik" will er
sogar bekämpfen. Parallelen gebe es schon eher mit der ÖVP. Bucher tritt
auch dafür ein, dass Parteien bereits vor Wahlen Koalitionspräferenzen
bekanntgeben. Das BZÖ werde dies jedenfalls tun.
Kurs rechtsliberal
Nach wie vor peilt der Chef der Orangen eine
Neuorientierung des BZÖ als rechtsliberale Partei an. "Das ist eine neue
politische Bewegung auf den Grundsätzen Jörg Haiders." Als wichtigste
Unterstützer nannte er dabei Herbert Scheibner, Ewald Stadler, Peter
Westenthaler, Ursula Haubner und Gerald Grosz, die diese Linie mittragen
würden.
