Das BZÖ startet eine Kampagne gegen ein generelles Rauchverbot in Lokalen und gegen eine Überreglementierung der Politik.
Parteichef Peter Westenthaler, der sich selbst als "deklarierter Nichtraucher" bezeichnet, betonte am Donnerstag, dass es dabei nicht um eine Diskussion um Rauchen oder Nicht-Rauchen gehe. Er fordere "ein Ende der Verbotsdebatte" und wandte sich entschieden gegen Eingriffe der Politik in die Freiheit des Einzelnen. Für die FPÖ kommt ein Rauchverbot einem Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen gleich. Und am Donnerstag sprach sich Austro-Poperin Steffi Werger am Donnerstag erneut gegen "Raucherhatz" aus.
Forderung nach Kennzeichungspflicht von Lokalen
Neben der Ablehnung eines generellen Rauchverbots in Gastronomiebetrieben forderte Westenthaler, dass es nach portugiesischem Vorbild eine Kennzeichnung der Lokale schon am Eingang geben sollte. Dort sollte angebracht sein, ob es sich um ein Raucher-, ein Nichtraucherlokal oder ein Mischform handelt. Letzteres, als Lokale mit Raucher und Nichtraucher-Zone, würde das BZÖ bevorzugen.
Aufklärung statt Verbot
An Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) richtete Westenthaler die Aufforderung, nicht eine Anti-Raucher-Kampagne zu betreiben, sondern eine Aufklärungskampagne über die gesundheitlichen Risiken des Rauchens zu starten. Rauchverbote soll es nach den Vorstellungen der Orangen nur in öffentlichen Gebäuden und Ämtern geben, wo Nichtraucher sonst keine Chance hätten, dem Rauch zu entgehen.
Online gegen Politik der Verbote
Auf der am Donnerstag online gegangenen Homepage bietet das BZÖ die Möglichkeit der interaktiven Teilnahme an einer Umfrage über ihre Forderungen. Außerdem kann man sich mit seiner Unterschrift "gegen eine Politik der Verbote" aussprechen.
Gegen Überrelementierung
Dem BZÖ gehe es nicht nur um das von Rauch-Kallat und der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) angestrebte Rauchverbot in Lokalen, sondern um eine "Regulierungs-, Verbots- und Bestrafungswut", die nach Ansicht Westenthalers in einer rot-schwarzen Regierung drohen würde. Als Beispiele verwies er auf Überlegungen für ein Nikolo-Verbot, ein Punschstandverbot oder ein Konto-Überziehungsverbot. Das BZÖ trete gegen derartige Freiheitseinschränkungen auf, weil sie der liberalen Grundeinstellung widersprechen würden. "Je mehr Verbote ein Volk hat, desto ärmer wird es."
Auch FPÖ gegen generelles Rauchverbot
Gegen ein generelles Rauchverbot in Lokalen sprach sich am Donnerstag FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky aus. Dies sei ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre, so der Politiker in einer Aussendung. Die Koalitionsverhandlungspartner von SPÖ und ÖVP seien offenbar bereit, Raucher künftig zu kriminalisieren. Er fordere die Einrichtung eines Gesundheitsfonds, der großteils durch die Tabaksteuer finanziert wird, meinte Vilimsky. Damit sollen Raucherentwöhnungsprogramme ermöglicht werden.
Auch Steffi Werger gegen "Raucherhatz"
Gegen "Raucherhatz" und "Gehirnwäsche" hat sich am Donnerstag Austro-Sängerin Stefanie Werger ausgesprochen, die nun Trafikanten beim Kampf gegen absolute Rauchverbote in Lokalen unterstützt. Ihr Buch "Ich rauche" ist ab Montag in einer Sonderedition in österreichischen Trafiken erhältlich. Gründe, die für abgetrennte Bereiche sprechen, würden offensichtlich nicht mehr zählen, meinte Werger. "Nur mit Verboten wird man nichts erreichen oder nur Aggressionen auslösen. Es gibt keinen Dialog mehr, sondern nur noch Hass uns gegenüber."
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