Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen NEOS-Abgeordneten eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat nun ein Ermittlungsverfahren gegen NEOS-Landeschef Sepp Schellhorn eingestellt. Der Nationalratsabgeordnete hatte Anfang März in einer Wahlkampfdiskussion in Zell am See vor rund 600 Schülern gestanden, nicht nur für die Legalisierung des Konsums von Cannabis zu sein. Er habe mit seinen beiden Söhnen gemeinsam auch einmal einen Joint im Auslandsurlaub geraucht.
Besorgte Eltern brachten Sachverhaltsdarstellung ein
Besorgte Eltern brachten darauf eine Sachverhaltsdarstellung ein. Die Staatsanwaltschaft Salzburg prüfte den Vorfall in der Folge auf strafrechtliche Relevanz. Wie deren Sprecher Marcus Neher am Mittwoch zur APA sagte, werde es aber zu keiner Anklage kommen. Die Vorwürfe seien verjährt. Zudem waren die Söhne Schellhorns zum Zeitpunkt des familiären Cannabis-Konsums nicht mehr unmündig.
Der Sager Schellhorns hatte ihm in der Abstimmung der Schüler nach der Podiumsdiskussion den klaren Spitzenplatz beschert. Bei der "Sonntagfrage" votierten damals 48 Prozent für ihn, auf Platz zwei folgte abgeschlagen die ÖVP mit 13 Prozent. Der NEOS-Mandatar und Gastronom hatte in der Diskussion auch mit erziehungstaktischen Gründen argumentiert. Vielleicht sei ja Cannabis nicht mehr so cool, wenn es der Vater auch probiert habe. Und er räumt ein, dass ihm nach dem Joint furchtbar übel geworden sei.