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Ermittlungen gegen Ex-FP-Staatssekretär

Casinos: 'Razzia' im Finanzministerium

Hubert Fuchs, Ex-FP-Staats­sekretär und Mandatar, wird als Beschuldigter geführt.

Gestern Vormittag erschienen die Ermittler des Bundeskriminalamtes in der Sektion 1 des Palais in der Himmelpfortgasse, um im Auftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft Terminkalender und E-Mails von ­Ex-FP-Staatssekretär Hubert Fuchs mitzunehmen. Davor hatten sie ein Amtshilfeansuchen an die Sektion gestellt. Diese stimmte zu.

Gegen den heutigen FPÖ-Mandatar – er kandidiert auf prominentem Platz der FP-Nationalratsliste – wird im Zusammenhang mit der Causa Casinos-Postenbesetzung von FP-Mann Peter Sidlo ermittelt. Fuchs wird, ebenso wie Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache, bei dem bereits am 12. August eine Razzia stattfand, von der Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter gelistet. Auch gegen Ex-FP-Klubchef Johann Gudenus wird ermittelt.

Vorwurf der "Bestechlichkeit und Bestechung"

Hintergrund der Ermittlungen war eine anonyme Anzeige, die offenbar von einem Insider mit genauen Kenntnissen der Casinos-Bestellung erstattet wurde. Es geht um den Verdacht der „Bestechlichkeit und Bestechung“. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Kickl kritisiert Hausdurchsuchung

Für die FPÖ kommen die neuerlichen Ermittlungen gegen einen der Ihren zu einer politischen Unzeit. Dementsprechend erbost reagiert Ex-FP-Innenminister Herbert Kickl in ÖSTERREICH: „Jeder kann sich selbst seinen Reim darauf machen, wenn derartiges kurz vor einer Wahl stattfindet. Diese Aktion war ja eine Folge einer Vielzahl von anonymen Anzeigen, in denen auch eine andere Partei prominent vorkommt.“

Allerdings werden neben vier Blauen sonst nur zwei Manager als Beschuldigte gelistet.



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