Laut Umweltminister Niki Berlakovich ist das 30 Prozent-Ziel nicht aktuell.
Ein hoch ambitionierteres EU-Klimaschutzziel in Form einer 30-prozentigen CO2-Reduktion bis 2020 ist nach Worten von Umweltminister Niki Berlakovich "vom Tisch". Berlakovich sagte am Freitag nach Beratungen der EU-Umweltminister in Luxemburg, es sei nicht aktuell, dass die EU einseitig ihr Reduktionsziel erhöhe. Die 30 Prozent anstatt der von der EU bisher beschlossenen 20 Prozent seien aber "eine Option für die Verhandlungen", wenn andere Industriestaaten vergleichbare Abgebote machten.
"Klare Strategie" gefordert
"Die EU kann sich nicht nur
mit sich selbst beschäftigen", während die Welt sich verändere, sagte
Berlakovich. Er verwies darauf, dass etwa China und Indien bisher kein
verbindliches Klimaschutzabkommen mittragen wollten.
Berlakovich forderte eine "klare Strategie" der EU, um den UNO-Klimagipfel im Dezember im mexikanischen Cancun zu einem Erfolg zu machen. Die kommende belgische EU-Ratspräsidentschaft sollte mit der EU-Kommission einen Plan erarbeiten, wie die EU mit den in der G77-Gruppe zusammengeschlossenen Entwicklungsländern Partnerschaften im Klimaschutz eingehen könne, sagte der Umweltminister.
Einzelne Kapitel kommen zur Verhandlung
Zusammen könnten die EU
und die Entwicklungsländer mit einer starken Haltung in Cancun auftreten.
Zwar würde niemand erwarten, dass in Cancun bereits ein völkerrechtliches
Klimaschutzabkommen herauskomme, doch könnten einzelne Kapitel verhandelt
werden, die dann Teil eines neuen Weltklimaabkommen werden, sagte
Berlakovich.
Die Mitteilung der EU, in der die Brüsseler Behörde dargelegt hat, dass ein höheres Klimaschutzziel heute vergleichsweise billig zu bekommen wäre, sei "eine interessante Kostenanalyse", sagte Berlakovich. Dies müsste aber in Hinblick auf die Kosten der öffentlichen Haushalte und der Wirtschaft noch vertieft werden.
