Italienischer Premier beklagt mangelnden Respekt für EU-Regeln.
Der italienische Premier Giuseppe Conte hat am Montag Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezüglich Italiens Budgetplänen kritisiert. Kurz ́ Aussagen seien "unvorsichtig", sagte der italienische Premier bei einer Pressekonferenz mit ausländischen Journalisten in Rom.
"Wir müssen die EU-Regeln respektieren"
"Wenn wir in Europa sind und behaupten, wir müssen die EU-Regeln respektieren, müssen wir uns auch an diese Regeln halten. In der jetzigen Phase ist ein Dialog zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung über den Budgetplan im Gange. Wenn jemand anderer sich einschaltet, respektiert er die Regeln nicht", kritisierte Conte.
Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) haben Italiens Budgetpläne mehrmals scharf kritisiert. "Österreich ist nicht bereit, für die Schulden anderer Staaten gerade zu stehen, während diese Staaten die Verunsicherung der Märkte bewusst in Kauf nehmen", sagte Kurz am Montag in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Er forderte "eine Rückkehr zur Vernunft".
Rom hält trotz Kritik an Budgetplan fest
Die italienische Regierung steuert mit ihrem Budgetplan auf eine Zerreißprobe mit der EU-Kommission zu. Italien hat auf die Bedenken der EU-Kommission zum Budgetplan reagiert und seine Finanz- und Budgetziele verteidigt.
Der Brief wurde von Wirtschaft- und Finanzminister, Giovanni Tria, der EU-Kommission gesendet. Damit übermittelte die italienische Regierung zusätzliche Informationen an die für die Haushaltsüberwachung in Europa zuständige EU-Kommission.
Ein Kommissionssprecher bestätigte in Brüssel das Eintreffen der Entwürfe zum Staatshaushalt 2019. Die EU-Kommission entscheidet am Dienstag über den Fortgang des Budget-Streits. Die EU-Kommissare würden auf ihrem Treffen am Dienstag das Verfahren diskutieren und die nächsten Schritte festlegen, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Zu der zuvor veröffentlichten Stellungnahme Italiens zum Budgetentwurf und den Bedenken der Brüsseler Behörde könne er noch nichts sagen.
"Erklären Brüssel unserer Ziele"
In Rom betonte Conte: "Wir haben im Brief hervorgehoben, dass wir den Dialog mit den EU-Institutionen offen halten wollen. Wir wollen einen konstruktiven Dialog führen. Wir erklären Brüssel, welche Ziele wir mit unseren Haushaltsplänen erreichen wollen. Wir sind bereit, uns mit der EU-Kommission an einen Tisch zu setzen, um über unseren Haushaltsentwurf zu diskutieren", so Conte bei einer Pressekonferenz am Montag.
Falls die EU-Kommission den Budgetentwurf zurückweisen sollte, "setzen wir uns an einen Tisch und überlegen wir gemeinsam", meinte Conte. Hart zeigte sich Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini. Falls die Kommission den Entwurf ablehne, werde man "keinen halben Zentimeter" von den Schuldenplänen abweichen, sagte der Chef der rechten Lega.
Der zweite Vizepremier und Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio bekräftigte, dass es zu keiner Änderung des Budgetentwurfs kommen werden. "Es gibt keinen Plan B. Es gibt nur einen Plan A, um diesen Budgetentwurf umzusetzen", sagte Di Maio. Er bekräftigte, dass Italien keine Absicht hege, aus der EU, oder aus dem Euroraum auszutreten.
