1.400 Paare lassen sich in Österreich pro Monat scheiden. Nun müssen sie sich gedulden.
Wien. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) verordnete der heimischen Justiz einen Notbetrieb.
Die gesamte Justiz werde laut der Ministerin nur noch „dringende Fälle“ bearbeiten. Nicht dazu zählen offenbar Scheidungen, zivilrechtliche Verhandlungen und Obsorge-Fälle. Sie sollen derzeit nicht entschieden werden, der Parteienverkehr bei Gericht wird eingestellt.
Alleine im Vorjahr hatte die Justiz 16.034 Scheidungen zu bearbeiten, das sind bis zu 1.400 Fälle pro Monat. Gilt der Stopp jetzt nur für zwei Monate, dann betrifft dies mindestens 2.800 trennungswillige Ehepaare.
Auch Asylverfahren auf die lange Bank geschoben
Ebenso sollen auch Entscheidungen zu Asylverfahren beim Bundesverwaltungsgerichtshof bis auf Weiteres vertagt werden. Zudem sollen auch die Einlaufstellen der Justiz nur für „dringende Fälle“ geöffnet sein. Was genau ein „dringender Fall“ ist, wird noch erläutert. Der Rückstau an Verfahren wird massiv zunehmen.
