Keine gemeinsame Zukunft: Für FPÖ-Chef Strache wird es keine Zusammenarbeit mit dem BZÖ geben. Spekuliert wurde über ein CSU-Modell.
Als Vorbild galt das CDU/CSU-Modell in Deutschland: Doch damit ist nun Schluss - das sagte heute FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zur Zusammenarbeit mit dem BZÖ.
Das Angebot sei zwar im Sinne Jörg Haiders gewesen, so Strache, doch das BZÖ würde einen anderen Weg bestreiten, der von Haider wegführe.
"Wir nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis, die Angelegenheit ist damit erledigt. Ich stelle auch nochmals klar, dass von einer "Wiedervereinigung" nie die Rede war", hielt Strache fest.
"Regionalpartei"
Mit der Ablehnung habe sich das orange
Bündnis dazu entschieden, "zu einer reinen Regionalpartei zu werden", so
Strache. Man werde nun die FPÖ in Kärnten erneuern, kündigte er an. Eine von
ihm vor Jahren unterzeichnete eidesstattliche Erklärung, wonach unter ihm
als Parteiobmann die FPÖ "keinerlei Plattformen mit einem BZÖ eingehen"
werde, sieht Strache durch sein Angebot an das BZÖ nicht berührt: Darin sei
ja nur festgeschrieben, dass es keine Wiedervereinigung auf Bundesebene
geben wird, und diese Meinung habe er nie geändert.
Zuwenden will sich der FPÖ-Chef nun offenbar ohnehin vor allem der Bundeshauptstadt Wien: Einmal mehr berichtete er von Gerüchten über angebliche Pläne von Bürgermeister Michael Häupl (S), die Landtagswahl vorverlegen zu wollen - und zwar auf 7. Juni, gemeinsam mit der EU-Wahl. "Häupl ist offensichtlich amtsmüde und will sich schon früher in den Ruhestand verabschieden", sah sich Strache bereits als Sieger der Wiener Bürgermeisterwahl. Die FPÖ sei jedenfalls gerüstet: "Herr Häupl, ziehen sie sich warm an, das wird kein Spaziergang".
Im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise forderte Strache außerdem eine Reduzierung der Gehälter "der 1.800 bis 2.000 höchsten Staatsfunktionäre und Politiker" um vier Prozent. Genauer benennen wollte Strache die Gruppe, bei der er einsparen will, vorerst nicht. Bringen soll die Maßnahme jedenfalls zwischen fünf und sechs Mio. Euro. "Der Spargedanke muss bei der Spitze beginnen", in der Krise müsse man "beim Kopf sparen", begründete Strache seine Forderung. In der kommenden Nationalratssitzung (11./12. März) werde die FPÖ einen entsprechenden Antrag einbringen.
