Klagsdrohung an SP-Chef Kern

Affäre um 6.000 € Rechnung

Klagsdrohung an SP-Chef Kern

Wien. „Ich hatte zuerst die Rechnung an die SPÖ geschickt, für von Georg Niedermühlbichler bestellte und erbrachte Leistungen. Die SPÖ hat nicht gezahlt. Dann reklamiert. Danach hätte die Rechnung direkt an Niedermühlbichler gehen sollen“, erklärt Stefan Petzner ÖSTERREICH. Wie in dieser Kolumne aufgedeckt, landete diese 6.000-Euro-Rechnung von Jörg Haiders Ex-Sprecher aber am 9. November bei der Mietervereinigung, deren Präsident wiederum Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler ist. Die Geschäftsführung der Mieter­vereinigung weigerte sich, das Geld zu überweisen, da Petzner nie für den Verein tätig war. Petzner und Niedermühlbichler erklären ÖSTERREICH, dass „tatsächlich kein Geld geflossen ist und die Rechnung versehentlich an die Mietervereinigung geschickt“ worden sei.
 
Diese 6.000 Euro wollte Petzner als Abschlagszahlung von der SPÖ. Im Juli hatte sich der Ex-BZÖ-Mann mit Niedermühlbichler und Kern in dessen Haus am Millstätter See getroffen und dort auch ein zehnseitiges Wahlkampfkonzept präsentiert. „Außerdem musste ich ein Mediencoaching im Allgäu stornieren, das habe ich teilweise verrechnet“, sagt Petzner. Petzners Engagement – es hätte geheim bleiben sollen – kam nach Widerstand von einzelnen Roten nicht zustande. Die Nachwehen des seltsamen SPÖ-Wahlkampfs erschüttern die Partei aber nun erneut.

Justiz? Und die an die Mietervereinigung – diese hatte ÖSTERREICH den Erhalt der Rechnung bestätigt und an Niedermühlbichler verwiesen – gestellte Rechnung könnte sogar die Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher versuchter Untreue interessieren.
 
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Zuerst SPÖ. ÖSTERREICH-Recherchen ergeben, dass Petzner im September diese 6.000 Euro zunächst per Rechnung an die SPÖ-Bundesgeschäftsstelle adressiert hatte. Kurz darauf musste Niedermühlbichler zurücktreten. Das Geld wurde nicht bezahlt. Im November schrieb Petzner-Anwalt Ferdinand Lanker einen Brief an SPÖ-Chef Christian Kern, in dem er im Falle der Nichtzahlung mit Klage drohte. Am 9. November erging die Zahlungsaufforderung an die Mietervereinigung. Wie die SPÖ mitteilte, sei in ihrer Buchhaltung keine Rechnung gefunden worden.
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