Tauziehen

Abtausch: Heeresreform gegen Lehrerdienstrecht

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SP und VP feilschen um einen reformierten Wehrdienst. SPÖ will dafür neues Lehrerdienstrecht.

Die ÖVP will nach dem Sieg für die Wehrpflicht bei der Volksbefragung nun bis zum Sommer eine Reform der Wehrpflicht auf Schiene bringen. Dafür benötigen die VP-Verhandler, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Klubchef Karlheinz Kopf, freilich die Mitarbeit der SPÖ, insbesondere auch von SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos.

Ganz so billig wollen es die Roten aber nicht machen. Für ihre Kooperation für den schwarzen Wunschtraum im Heer verlangen sie VP-Bewegung beim Thema Bildung.

Konkret geht es SPÖ-Kanzler Werner Faymann darum, noch vor der Nationalratswahl – spätestens im September 2013 – ein neues Lehrerdienstrecht zu beschließen.

Das scheiterte bislang an der VP-nahen Lehrergewerkschaft. Nun sollen neben SP-Bildungsministerin Claudia Schmied auch die Regierungsstaatssekretäre, VP-Finanzministerin Maria Fekter und SP-Staatssekretär Josef Ostermayer die Gespräche über das neue Dienstrecht für Lehrer übernehmen.

Zudem sollen SP-Beamtenstaatssekretärin Gabriele Heinisch-Hosek und Beamtengewerkschaftsboss Fritz Neugebauer nun in Dauerverhandlungen über das Dienstrecht treten …

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