Kern und Mitterlehner

Daniel

Die Arbeitsliste der Regierung: 
Was sie schafft, wo sie streitet

Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Politik-Insider Isabelle Daniel.

Heute schicken SPÖ-Kanzler Christian Kern und VP-Vize Reinhold Mitterlehner einen Brief an die Bürgermeister, in dem sie erklären, dass 170 Millionen Euro an die Gemeinden fließen. Für die ­Ministerräte haben SPÖ und ÖVP im April ambitionierte Vorhaben: Die Halbierung der Flugsteuer wurde etwa bereits beschlossen. Zudem wurde die Schulautonomie in Begutachtung geschickt.

Geld. Aber die geplante Indexierung der Familienbeihilfe muss erst mit Brüssel ausverhandelt werden. Über die „Beschäftigungsaktion 20.000“ für Ältere wird hingegen noch gestritten. Das Finanzministerium gibt das Geld nicht frei.