Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Politik-Chefredakteurin Isabelle Daniel.
Stärken. In der Pandemie war die Macht der Bundesländer – besser gesagt ihrer politischen Organe – durchaus problematisch. Mehrere Bundesländer steuerten etwa vor der zweiten, dritten und vierten Welle zu spät gegen.
Jetzt, während der dazukommenden Gas- und Teuerungskrise, ist diese Stärke der Bundesländer hingegen gut. Egal, ob es durch wahlkampfbedingte Angst getrieben gewesen sein mag: Es war wichtig, dass Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit dem Strompreisdeckel vorgeprescht ist. Sie hat gespürt, dass die Stimmung im Land kippt. Und es ist ebenso entscheidend, dass der neue VP-Landeshauptmann der Steiermark, Christopher Drexler, den Strompreisdeckel unterstützt und im oe24.TV-Interview jetzt auch sagt, dass „besondere Zeiten besondere Lösungen erfordern“, und sich auch offen für Preisdeckel für Lebensmittel zeigt.
In Krise können wir uns Dogmen nicht leisten
Welten. Wiens SP-Bürgermeister Michael Ludwig wiederum versucht sinnigerweise eine Allianz mit seinen VP-Kollegen. Die Landeshauptleute und die Sozialpartner – ÖGB-Boss Wolfgang Katzian hat viele wichtige Vorschläge gemacht – sollten von der Regierungsspitze als wichtiger Motor verstanden und genützt werden. Der Kanzler hat recht, wenn er jetzt einlenkt. In dieser Jahrhundertkrise können wir uns Dogmen nicht leisten.
