Ein Kommentar von Politik-Insiderin Isabelle Daniel.
SPÖ und ÖVP arbeiten beide an einem EU-Konzept. Kurz konkretisiert seine Pläne.
Konzepte
Während die SPÖ noch an ihrem neuen EU-Konzept – unter Federführung von Ex-SP-Kanzler Franz Vranitzky und SP-Infrastrukturminister Jörg Leichtfried – arbeitet, geht VP-Außenminister Sebastian Kurz neuerlich mit seinem Konzept in die Offensive:
Diesmal warnt Europaminister Kurz vor dem „14-Milliarden-Euro-Loch“, das durch den Brexit entstehen würde. Laut derzeitigem Plan der EU-Kommission wolle die EU-Kommission – so Kurz – die EU-Nettozahler für das Aussteigen der Briten zur Kassa bitten.
Kurz will EU-Beamte um 12,8 Prozent reduzieren
2,5 Mrd. aus Österreich. Der heimische Netto-Beitrag in das 1.000-Milliarden-Budget der EU betrage 2,5 Milliarden Euro. Einen weiteren Anstieg lehnt Kurz – wie übrigens auch SPÖ-Kanzler Christian Kern – strikt ab. Um die 14 Milliarden Euro, die die Briten bislang in die EU-Töpfe zahlten, zu kompensieren, will Kurz nun einen „Kassasturz“ und eine „Verschlankung der EU“.
So soll etwa die „Bürokratie der EU – nach dem Brexit – um einen Prozentsatz von mindestens 12,8 abgebaut werden“.
"Kürzung des EU-Budgets um den UK-Beitrag"
EU-Rechnungshof. Damit „es zu keiner Kostenexplosion“ nach dem Brexit kommt, soll „das Budget der Union um den Beitrag der Briten reduziert“ werden, so Kurz. Also um jene 14 Milliarden Euro, die Großbritannien derzeit zahlt. Zudem soll es zu einer „Stärkung der Überprüfungsrechte des Europäischen Rechnungshofes“ in Bezug auf das EU-Budget kommen sowie zu einer Umstrukturierung der EU-Förderungen. SP-Kanzler Kern will, dass sich SPÖ und ÖVP zumindest in Sachen EU-Politik auf eine gemeinsame Linie verständigen.
