Gemeinsamer Antrag auf BVT-Ausschuss

Politik-Insider

Gemeinsamer Antrag auf BVT-Ausschuss

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Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Politik-Insiderin Isabelle Daniel.

Geheimdienst. Hinter den Kulissen haben sich SPÖ, Neos und Liste Pilz gestern darauf geeinigt, doch einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses in der Causa Ver­fassungsschutz und Innen­ministerium einzubringen. Heute wollen sie diesen Plan – ursprünglich wollte die SPÖ den Antrag alleine einbringen, ihr erstes Begehren wurde aber aufgrund von Fehlern abgelehnt – offiziell machen.

Untersuchung. Über das Wochenende soll der gemeinsame Antrag dann formuliert werden. Die Oppo­sitionsparteien wollen einerseits die Razzien und Suspendierungen im Geheimdienst unter FP-Innenminister Herbert Kickl, andererseits die Vorgänge im Innenministerium seit 2013 überprüfen.

ÖVP und FPÖ hatten nach der Zurückweisung des ersten SPÖ-Antrages erklärt, dass sie nichts gegen einen Untersuchungsausschuss in dieser heiklen Causa hätten.
In der Opposition befürchten einige, dass „Teile der ­Regierungsparteien diesen Ausschuss verhindern wollen“. Was aber schwer argumentierbar wäre. Am 22. April soll der gemeinsame Oppositionsantrag im Parlament beschlossen werden.
 

Regierung bastelt an Konzept für Medienpolitik & schlankeren ORF

Treffen. Am 7. und 8. Juni findet im Wiener Museumsquartier eine Medienenquete der Regierung statt. VP-Kanzleramtsminister Gernot Blümel will einen „echten medienpolitischen Diskurs“ starten und zu den Themen Europa, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Digitalisierung und österreichische Identität Experten diskutieren lassen. Danach möchten ÖVP und FPÖ ein gemeinsames Konzept für eine neue Medienpolitik und wohl auch für einen schlankeren ORF präsentieren.
 
Gebühren. Die FPÖ möchte etwa die Gebühren für den ORF kippen. Dem dürfte die ÖVP nicht folgen. Allerdings solle der ORF künftig stärker gemeinsam mit privaten Medien zusammenarbeiten.
 
Blümel bekennt sich dazu, dass er ein „duales Mediensystem“ mit öffentlich-rechtlichen und pri­vaten Medien will. Die heimischen Medien sollten verstärkt gemeinsam gegen Facebook, Google und Amazon vorgehen.
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