SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern zeigt sich über die Bilanz seiner Arbeit erfreut:
„Wir haben im letzten Jahr (seit Kern Kanzler ist; Anm.) mehr zusammengebracht als die Regierungen in den acht Jahren davor.“ Vor Journalisten listete der SPÖ-Chef dann seine wichtigsten Punkte auf: „Der Beschäftigungsbonus, das Schulpaket, das Jobpaket für ältere Arbeitnehmer, die liberalere Gewerbeordnung.“ Ihm sei es, sagt zumindest der wahlkämpfende Kern, „immer nur um die Sacharbeit und nicht ums Taktieren gegangen“.
Besonders erfreut zeigte sich der Kanzler über das Aus für den Pflegeregress, das er aber erst als „ersten Schritt“ bezeichnet, da müsse „noch mehr kommen“, um die Pflege für alle langfristig zu sichern.
Seitenhiebe auf Kurz und seine Finanzpläne
Erbschaftssteuer. An der Erbschaftssteuer, die er gerne für die Finanzierung der Pflege verwenden würde, hält er weiterhin fest, auch wenn es dafür keine Mehrheit gibt. Dennoch hat die SPÖ dem Vorschlag von VP-Chef Sebastian Kurz am Donnerstag im Parlament zugestimmt, via Betrugsbekämpfung bei E-Cards die Pflege gegenzufinanzieren. Allerdings erklärt Kern mit klarem Seitenhieb auf Kurz: „Die Fotos auf E-Cards und die Betrugsbekämpfung werden höchstens für Hepatitis-Impfungen in Höhe von sechs Millionen Euro reichen.“
Energieabgabe soll nun Pflege finanzieren
Er schlage nun vor, die Energieabgabe, von der Thermenhotels ausgenommen waren – eine Klage in Höhe von 500 Millionen Euro laufe –, „jetzt ordentlich zu regeln“ und die 500 Millionen Euro in die Pflege zu investieren. Damit wären fünf Jahre abgeschaffter Pflegeregress finanziert“. Das Uni-Finanzierungsgesetz habe die SPÖ gemeinsam mit der Opposition beschlossen, weil die Rektoren sonst „einen finanziellen Notstand befürchtet“ hätten. Die VP habe keine Vorschläge gemacht. „Da haben sich die VP und Kurz verpokert.“
