'Bei Verurteilung von Kriegsverbrechen und Verhinderung weiterer Anschläge handelt es sich um ein Kernanliegen der internationalen Staatengemeinschaft'
Terror. „Ich rege eine gemeinsame Initiative an, um die Strafverfolgung von IS-Gefährdern“ zu gewährleisten, schreibt FP-Innenminister Herbert Kickl in einem Brief an die G16-Minister. Kickl will die Einsetzung von „Tribunalen“ oder auch die „Nutzung des Internationalen Strafgerichtshofes“ vorantreiben, um die Rückkehr von IS-Gefährdern nach Österreich zu verhindern. Der Blaue macht konkrete Vorschläge: Diese sollten eine „strafrechtliche Verfolgung vor Ort“ sicherstellen. Zudem sollte „der Einsatz von UNO-Finanzierungsmitteln und von EU-Ressourcen angestrebt“ werden, da es sich bei „Verurteilung von Kriegsverbrechen und Verhinderung weiterer Anschläge um ein Kernanliegen der internationalen Staatengemeinschaft“ handle.
Passentzugsverfahren gegen 13 IS-Kämpfer bereits eingeleitet
Staatsbürgerschaft. Nach dem Fall von Azad G., eines Wiener IS-Kämpfers in Syrien mit Doppelstaatsbürgerschaft, drängte Innenminister Herbert Kickl auf Übermittlung der Daten an die zuständigen Behörden in den Bundesländern.
Die Folge: 13 Verfahren zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft wegen Teilnahme an Kampfhandlungen – § 33 Abs 2 StbG – wurden eingeleitet. Dabei geht es um sieben Doppelstaatsbürger aus Wien, drei aus der Steiermark, zwei IS-Kämpfer aus Oberösterreich und einen aus Niederösterreich.
17 weitere Verdachtsfälle. Zudem prüfen die Länder 17 weitere Verdachtsfälle von IS-Kämpfern mit möglichen Doppelstaatsbürgerschaften. So soll eine Rückkehr nach Österreich ausgeschlossen werden.
