Kurz und Merkel

Politik-Insider

Merkels Geheimdienst ist alarmiert

Die Causa BVT sorgt auch 
bei internationalen Geheimdiensten für Unbehagen.

Die Glaubwürdigkeit von gleich zwei Ministerien – Innen- und Justizressort – steht in der Causa BVT (Verfassungsschutz) und Razzia jetzt auf dem Prüfstand. Das weiß man auch im Kanzleramt. Bereits am Freitagnachmittag berieten VP-Kanzler Sebastian Kurz und sein Team im Kanzleramt über die sensible Angelegenheit.

Immerhin wird neben FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und Justizminister Josef Moser auch Kurz vor dem nationalen Sicherheitsrat Rede und Antwort stehen müssen.

SPÖ, Neos und Liste Pilz kooperieren in der Sache

Anträge. Die Oppositionsparteien – SPÖ, Neos und Liste Pilz – kooperieren in der hochgradig aufklärungswürdigen Angelegenheit eng miteinander. Die SPÖ hat eine Sondersitzung beantragt, die Neos haben den nationalen Sicherheitsrat einberufen, und die Liste Pilz will einen U-Ausschuss, um die politischen Verantwortlichkeiten aufzuklären. Ein Ansinnen, das auch die SPÖ hinter den Kulissen unterstützt.

Großes Unbehagen. Die sensible Causa (siehe Seite 11) löst schließlich auch bei ­internationalen Geheimdiensten weiteres Unbehagen aus. ÖSTERREICH-Recherchen in Berlin ergeben jedenfalls, dass der deutsche Verfassungsschutz – wegen eines FPÖ-Innenministers ohnehin bereits von Anfang an skeptisch – äußerst alarmiert sei, wie „vertrauenswürdig“ man mit dem österreichischen Verfassungsschutz noch zusammenarbeiten könne, „wenn die gegeneinander kämpfen“.

Heikle Bestellung des neuen BVT-Chefs

Interesse. Besonders heikel wird denn auch die anstehende Entscheidung über einen neuen BVT-Chef werden. Und dafür wird sich eben nicht nur die heimische Opposition interessieren …



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