Thema Zuwanderung offensiv bearbeiten: Image als "Sicherheitsministerin"
In der ÖVP flirtet man mit den Grünen, hinter den Kulissen nimmt man aber auch die FPÖ ernst. Nicht unbedingt als Koalitionspartner, aber als „Wählerteich“. Eine Schlüsselrolle im Match mit der FPÖ wird Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erhalten: Sie soll offensiv das Thema Zuwanderung spielen. In den kommenden zwei Monaten soll sie außerdem verstärkt als „Sicherheitsministerin“ mit Polizisten „im Kampf gegen Kriminalität“ auftreten.
Orden für US-Botschafter
Zum Abschied verleiht die Regierung heute US-Botschafter William Eacho das Goldene Verdienstzeichen der Republik. Das wurde vor längerem beschlossen. Brisant allerdings: Eacho war für die Regierung erste Ansprechperson bei der Aufklärung des NSA-Abhörskandals. Die Stimmung ist angespannt.
