PLUS: EU-Wahlkampf: FPÖ streitet jetzt über den Kurs vor Wahl UND SPÖ will Lehrlinge forcieren
Hinter den Kulissen haben sich SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug und VP-Außenminister Sebastian Kurz auf neue Auslandseinsätze geeinigt. Nach dem übereilten Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan hatte die Regierung gelobt, die heimischen Auslandseinsätze bald aufzustocken:
Bis zu neun Blauhelme sollen in die Zentralafrikanische Republik entsandt werden.
100 bis 130 Soldaten werden die friedenssichernde NATO-Mission im Kosovo verstärken.
Präsentation. Klug und Kurz sollen diese News im Ministerrat am 18. Februar paktieren und anschließend im Pressefoyer als Spiegelminister den Medien präsentieren.
EU-Wahlkampf: FPÖ streitet jetzt über den Kurs vor Wahl
Clinch. Die FPÖ hat eine Doppelspitze für den EU-Wahlkampf: Andreas Mölzer und Harald Vilimsky sollen gemeinsam für die Blauen in die Wahlschlacht ziehen. Allerdings tobt in der blauen Welt nun ein Streit über den Kurs: Vilimsky – der Kandidat von FPÖ-Chef Strache – soll einen Anti-EU-Wahlkampf ohne allzu radikale Rechtsaußenparolen führen. Das hätte ursprünglich auch FPÖ-EU-Mandatar Mölzer machen sollen.
So war das auch mit dem Front National ausgemacht. Mölzer dürfte nun aber doch wieder einen rechtsnationalen Kurs fahren.
SPÖ will Lehrlinge forcieren
Initiative. Die Rekordarbeitslosigkeit hat naturgemäß die SPÖ alarmiert: SPÖ-Kanzler Werner Faymann und SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer werden daher heute das Berufsausbildungszentrum in Wien besuchen. Die zwei Roten wollen zeigen, „wie wichtig eine gute Berufsausbildung für Lehrlinge ist“.
