Politik-Insider

Neue Auslandseinsätze fix: 130 Soldaten in den Kosovo

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PLUS: EU-Wahlkampf: FPÖ streitet jetzt über den Kurs vor Wahl UND SPÖ will Lehrlinge forcieren

Hinter den Kulissen haben sich SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug und VP-Außenminister Sebastian Kurz auf neue Auslandseinsätze geeinigt. Nach dem übereilten Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan hatte die Regierung gelobt, die heimischen Auslandseinsätze bald aufzustocken:
Bis zu neun Blauhelme sollen in die Zentral­afrikanische Republik entsandt werden.
100 bis 130 Soldaten werden die friedenssichernde NATO-Mission im Kosovo verstärken.

Präsentation. Klug und Kurz sollen diese News im Ministerrat am 18. Februar paktieren und anschließend im Pressefoyer als Spiegelminister den Medien präsentieren.

EU-Wahlkampf: FPÖ streitet jetzt über den Kurs vor Wahl

Clinch. Die FPÖ hat eine Doppelspitze für den EU-Wahlkampf: Andreas Mölzer und Harald Vilimsky sollen gemeinsam für die Blauen in die Wahlschlacht ziehen. Allerdings tobt in der blauen Welt nun ein Streit über den Kurs: Vilimsky – der Kandidat von FPÖ-Chef Strache – soll einen Anti-EU-Wahlkampf ohne allzu radikale Rechtsaußenparolen führen. Das hätte ursprünglich auch FPÖ-EU-Mandatar Mölzer machen sollen.

So war das auch mit dem Front National ausgemacht. Mölzer dürfte nun aber doch wieder einen rechtsnationalen Kurs fahren.

SPÖ will Lehrlinge forcieren

Initiative. Die Rekordarbeits­losigkeit hat naturgemäß die SPÖ alarmiert: SPÖ-Kanzler Werner Faymann und SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer werden daher heute das Berufsausbildungszentrum in Wien besuchen. Die zwei Roten wollen zeigen, „wie wichtig eine gute Berufsausbildung für Lehrlinge ist“.

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