Plus: Steuerreform und Kurz-Stipendium.
Heute geht der Poker zwischen dem Finanzministerium und Kärnten in die Endrunde – auf Beamtenebene. Es geht immer noch im jene 343 Mio. €, die dem Land das finanzielle Überleben sichern soll. Kärnten ist zwar bereit, 10 % mehr einzusparen als es der Stabilitätspakt vorschreibt – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist das zu wenig. Zudem will er satte Risiko-Aufschläge auf die Zinsen.
Bei Landeshauptmann Peter Kaiser und in der SPÖ verfestigt sich der Eindruck, Schelling wolle Kärnten in die Pleite schicken. Was der bestreitet: Konkurs sei ausgeschlossen. Aber den Kärntnern läuft die Zeit davon: Die Beamtengehälter für Juni sind schön langsam fällig...
Steuerreform: Begutachtungsfrist muss jetzt wohl verkürzt werden
Seit 15. März sind sich SPÖ und ÖVP bei der Steuerform einig? Falsch! Denn die Gesetze sollten schon vor zehn Tagen in Begutachtung gehen. Doch die ÖVP will dem Koalitionspartner Erleichterung für Gastgewerbe und Bauern bei der Grunderwerbssteuer (Reichensteuer light) rausverhandeln – dabei geht es um eine Deckelung der Mehrbelastung. Die SPÖ will da nicht so leicht nachgeben. Morgen beim Ministerrat soll es aber soweit sein. Folge des Pokers: Die Begutachtungsfrist muss wohl von vier auf drei Wochen verkürzt werden.
Kurz immer mehr Ziel der Grünen
Die Grünen schießen sich auf Außenminister Sebastian Kurz ein: War es zuerst die niedrige Entwicklungshilfe, die Angriffspunkte bot, so warfen sie dem ÖVP-Jungstar am Sonntag gar Personenkult vor: Die Innsbrucker Uni richtet ein „Sebastian-Kurz-Stipendium“ ein. Kurz ließ sofort versichern. es sei nicht seine Idee gewesen. Und Steuergeld sei auch keines im Spiel.
