Isabelle Daniel im oe24 Studio

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Politik darf vor Hass nicht weiter in die Knie gehen

Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Politik-Chefredakteurin Isabelle Daniel.

Es reicht. Sie werden beschimpft, belästigt und sogar bedroht. Die Rede ist von Ärzten und sämt­lichen Experten, die sich in der Pandemie in den Dienst der Aufklärung und der Wissenschaft gestellt haben. Lisa-Maria Kellermayr, einer jungen engagierten Ärztin, wurden die Bedrohungen zu viel. Spätestens jetzt müssen wir als Gesellschaft sagen: Es reicht!

Aber nicht nur wir sind gefordert. Auch die Behörden und die Politik müssen mit Beschwichtigungsritualen und Verharmlosung aufhören. Nein, bei Hass im Netz kann man keine „Gräben zuschütten“. Wer das nachplappert, geht den radikalen Rattenfängern auf den Leim. Beschimpfungen, Belästigungen und Bedrohungen haben nichts, aber auch rein gar nichts mit legitimer Kritik oder Meinungsfreiheit zu tun. Es ist Zeit, endlich aufzuwachen. Eine kleine Gruppe an Radikalen, Staatsverweigerern und Rechtsextremen hat sich 2020 aufgemacht, um die teils berechtigten Sorgen und Ängste auszunutzen.

Eine kleine Gruppe an Radikalen manipuliert

Taktik. Zunächst missbrauchten sie Furcht vor der Pandemie und Impfung, jetzt den russischen Angriffskrieg. Über Nacht wurden auf den sozialen Medien im Internet Tausende Anti-Impf-Accounts zu glühenden Putin-Fans. Alles nur Zufall? Wohl kaum. Die Regierung darf aus lauter Angst, weitere Stimmen an FPÖ (die selbst getrieben wird) oder MFG zu verlieren, vor solchen Feinden un­serer Demokratie nicht weiter in die Knie gehen.