Claudia SCHMIED

Politik-Insider

Regierungs-Fahrplan zum neuen Lehrerdienstrecht

Schwarze Klubklausur in Schladming als Startschuss.

Feinschliff. Am Samstag werden erneut rot-schwarze Ministerinnen und Lehrergewerkschaft über ein neues Dienstrecht verhandeln.

Danach soll es schnell gehen. So lautet zumindest der Wunsch der Regierung:
Die Ministerinnen würden letzte kleine Änderungswünsche (vornehmlich der AHS-Lehrer) noch einfließen lassen.

Danach soll ein an sich fertiger Entwurf den Beamten übergeben werden.
Diese müssten dann schließlich – in Abstimmung mit den SPÖ-Ministerinnen Claudia Schmied und Gabriele Heinisch-Hosek sowie Maria Fekter endlich eine tatsächliche Gesetzesvorlage fertig stellen.

Diese könnte dann von der Regierung in die Begutachtung geschickt werden. Vier Wochen kann die Vorlage dann geprüft werden. In dieser Zeit sollen Rechnungshof und Co. dann Beanstandungen machen.

Dieses Vorgehen wäre freilich auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft machbar – und auch mit der VP möglich.

Über das Gesetz im Parlament tatsächlich abstimmen, will die VP freilich nur mit dem Ja der Lehrer...

Schwarze Klubklausur in Schladming als Startschuss

Wahlkampf. Am 29. August will sich der schwarze Klub in Schladming zur Klausur versammeln. Diese Veranstaltung mit VP-Chef Michael Spindelegger und allen VP-Ministern wird der Startschuss für den Intensivwahlkampf der ÖVP sein.

Bei der Veranstaltung in den steirischen Bergen sollen nicht nur wahlkampftaugliche Fotos in Dirndl und Tracht à la Sound of Music entstehen, VP-Klubchef Karlheinz Kopf will auch Künstler zu den VP-Granden laden.

Die ÖVP ist in diesem Nationalratswahlkampf darum bemüht als „progressive Konservative“ rüberzukommen.

Auf all zu viel Volksmusik wird daher wohl mal verzichtet werden...



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