SP-Chefin Rendi-Wagner und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger haben es in der Hand.
Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sind sich – wie berichtet – in Sachen Sicherungshaft „für gefährliche Asylwerber“ einig. Ob diese aber jemals wirklich Realität wird, entscheiden jetzt zwei Frauen: Die Regierungsparteien benötigen schließlich für ihre geplante Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und damit grünes Licht von SPÖ oder den Neos. Das heißt, die rote Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und ihre pinke Kollegin, Beate Meinl-Reisinger, entscheiden jetzt über Wohl und Wehe der neuen Haft.
Die Klubchefs von VP und FP haben gestern ihre Kolleginnen der Opposition zu „Gesprächen“ über den Gesetzesentwurf eingeladen.
„Lügen der Regierung“. Dabei fährt die Neos-Chefin eine etwas deutlichere Linie. Sie redet „von einem Anschlag auf unsere Freiheit und Lügen der Regierung“. Dezenter zeigt sich die SPÖ-Chefin. Sie will die parlamentarische Anfrage an Innenminister Herbert Kickl über den „Anlassfall für die Sicherungshaft“ – der Mord durch einen Asylwerber in Dornbirn – abwarten. In der SPÖ geht man von einem „Behördenversagen“ in der Causa Dornbirn aus.
Sollte dem so sein, dann „würden die bestehenden Gesetze ausreichen“, so die SPÖ. Die Neos lehnen ein Ja ohnehin bereits ab.
