Verteidigungsminister Norbert Darabos ist dem Rechnungshof noch immer eine Stellungsnahme zum Prüfbericht zum Eurofigther-Deal schuldig.
Verteidigungsminister Darabos tut sich mit einer Reaktion auf den Rechnungshof-Bericht zum Eurofighter-Deal offenbar schwer. Nachdem die dreimonatige Frist für eine Stellungnahme auf das vorläufige Prüfergebnis verstrichen ist, hat Darabos bei Rechnungshof-Präsident Josef Moser um eine Verlängerung bis Ende August angesucht. Im Rechnungshof heißt es jedoch, eine Fristverlängerung sei im Gesetz nicht vorgesehen. Daher habe man Darabos um "ehestbaldige Übermittlung" gebeten und mitgeteilt, dass an der Fertigstellung des Berichtes gearbeitet werde.
Berechnungen noch ausständig
Wie Darabos-Sprecher Answer
Lang sagte, will das Verteidigungsministerium dem Rechnungshof noch
Berechnungen über die durch die Abbestellung von drei Eurofightern möglichen "Folgeeinsparungen"
vorlegen. Daher sei um eine Fristverlängerung angesucht worden. Mit dem
nahen Wahltermin habe die Verzögerung nichts zu tun. Außerdem sei es nicht
das erste Mal, dass ein Ministerium für seine Stellungnahme länger braucht,
betonte Lang und verwies darauf, dass auch das Finanzministerium die
Dreimonatsfrist überschritten habe, obwohl es nur eine dreiseitige
Stellungnahme zum Eurofighter-Bericht abgegeben habe.
Fristverlängerung im Rechnungshofgesetz (Par. 5) nicht vorgesehen
Dort
steht, dass die überprüften Stellen "längstens innerhalb
dreier Monate" Stellung zu nehmen haben. Im Büro von
Rechnungshofpräsident Josef Moser heißt es dazu, man habe das
Verteidigungsministerium daher um "ehebaldigste Übermittlung"
der Stellungnahme gebeten und arbeite gleichzeitig schon an der
Fertigstellung des Berichts. Ob die Stellungnahme des Verteidigungsressorts
noch eingearbeitet wird, werde davon abhängen, wann sie eintreffe. "Wenn
wir den Bericht in der Druckerei haben, können wir es nicht mehr einarbeiten."
Jedenfalls berücksichtigt würden aber - soweit für den Bericht relevant -
die bereits von Darabos übermittelten Berechnungsunterlagen.
ÖVP und BZÖ werfen Darabos Wahltaktik vor
Sowohl ÖVP
als auch BZÖ werfen Verteidigungsminister Norbert Darabos vor, den
Rechnungshof-Bericht zum Eurofighter-Deal über den Wahltermin hinaus
verzögern zu wollen. Auch die Grünen fordern ihn auf, seine Stellungnahme zu
dem RH-Bericht unverzüglich abgzugeben. Darabos hatte die dreimonatige Frist
für eine Stellungnahme auf das vorläufige Prüfergebnis verstreichen lassen
und bei Rechnungshof-Präsident Josef Moser um eine Verlängerung bis Ende
August angesucht.
