Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) feuerte seinen wichtigsten General.
Knalleffekt in der Wehrpflicht-Debatte: Minister Norbert Darabos berief am Montagabend Generalstabschef Edmund Entacher ab.
Die Abberufung erfolgte nach Kritik Entachers an den Plänen des Ministers, die Wehrpflicht abzuschaffen.
"Neue Verwendung" für Entacher
Aus dem Verteidigungsministerium hieß es am Montagabend, Entacher ist aufgrund von Vertrauensverlusten nach §40 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes abberufen worden. Das bedeute, dass er ab sofort nicht mehr seine Funktion innehat. Der Dienstgeber habe nun zwei Monate Zeit, Entacher "einer neuen Verwendung zuzuweisen", sagte der Sprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos, Stefan Hirsch.
Der 61-jährige Entacher hätte in diesen zwei Monaten aber auch die Möglichkeit, sein Ruhestandsansuchen einzureichen, hieß es.
Zum genaueren Inhalt der Aussprache zwischen Darabos und Entacher wollte sich Hirsch nicht äußern. Es habe am heutigen Montag jedenfalls mehrere Aussprachen gegeben, der Minister habe "stundenlang versucht", eine gemeinsame Lösung herbeizuführen. "Letztlich ist kurz vor halb acht die Entscheidung (zur Abberufung Entachers, Anm.) des Ministers gefallen", so der Sprecher.
Presseaussendung des Ministers
Darabos erklärte via Presseaussendung, die Konzeption und Berechnung der von ihm präsentierten Wehrsystem-Modelle seien von ihm beim Generalstabschef in Auftrag gegeben worden. Die Planungsexperten des Bundesheeres hätten die verschiedenen Modelle nach Aufgabenerfüllung bewertet, das von Darabos präferierte Modell eines Freiwilligenheeres sei dabei im Schulnotensystem auf 1,5 gekommen, das bestehende Wehrsystem mit allgemeiner Wehrpflicht hingegen mit 2,1 benotet worden. "Das Freiwilligenheer mit starker Milizkomponente wurde demnach in seiner Leistungsfähigkeit besser bewertet als das bestehende System."
Die Aussagen Entachers könne er "deshalb nur so interpretieren, dass er sich von seinen eigenen Berechnungen distanziert", so Darabos. "Durch diese öffentlichen Aussagen und den dadurch entstandenen Vertrauensverlust sah ich mich heute, Montag, im dienstlichen Interesse veranlasst, den Generalstabschef abzuberufen. Ich habe daraufhin den stellvertretenden Generalstabschef, Generalleutnant Othmar Commenda, mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Chefs des Generalstabes betraut."
Entacher: "Freudschaftliches Gespräch"
Der abberufene Generalstabschef Edmund Entacher war am Abend vorerst nicht erreichbar. Vor der Bekanntgabe seiner Abberufung hatte er noch von einem "freundschaftlichen Gespräch" mit Darabos gesprochen und erklärt, er werde am morgigen Dienstag auf Dienstreise nach Brüssel aufbrechen.
"SPÖ steht klar hinter der Entscheidung"
In der SPÖ gab man sich wie bereits den ganzen Tag über äußerst wortkarg. Aus der SPÖ-Bundesparteizentrale erklärte ein Sprecher lediglich: "Die SPÖ steht klar hinter der Entscheidung des Verteidigungsministers." Auf Tauchstation war man weiterhin im Verteidigungsministerium, die Pressesprecher von Darabos waren telefonisch nach wie vor nicht erreichbar.
Heeres-Reform "gewissenhaft und gründlich vorbereitet"
Der Minister selbst hatte in seiner Presseaussendung erklärt, die Entscheidung über die Zukunft des Bundesheeres werde von ihm "gewissenhaft und gründlich vorbereitet". Sie erfolge "auf Basis eines fünfstufigen Prozesses". Erstens habe man im Dezember 2010 Experten aus dem Ausland eingebunden, ebenfalls im Dezember sei die Vorlage der Sicherheitsstrategie erfolgt. Als dritten Schritt nannte Darabos die Vorlage der sieben ausgearbeiteten Wehrdienstmodelle, im Frühjahr solle als vierter Schritt die politische Diskussion folgen. Als fünften und letzten Punkt sehe er die "Einbindung der Bevölkerung am Ende eines sachlichen Diskussionsprozesses" vor, so der Minister.
Kaltenegger: "Kritiker mundtot gemacht"
ÖVP-General Fritz Kaltenegger zeigt sich besorgt über die Abberufung von Generalstabschef Entacher durch Minister Darabos: "Hier werden ernst zu nehmende Kritiker und Experten mundtot gemacht." Dies sei eine höchst bedenkliche Vorgehensweise. Entacher habe auf Basis der geltenden Gesetze agiert und zu einer laufenden parteipolitischen Debatte sachlich Stellung bezogen. "Offenbar versucht Darabos aus parteipolitischen Motiven inhaltliche Kritiker mundtot zu machen", so Kaltenegger.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter verteidigte die Entscheidung des Ministers. "Darabos ist im Interesse der Sicherheit unseres Landes keinen Tag länger tragbar", meinte hingegen die FPÖ. Die Grünen sprachen sich für die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates aus. Das BZÖ sprach von einer "völlig falschen Reaktion" des Ministers.
