Die ÖVP bringt am Donnerstag den Antrag zur Offenlegung des RH-Rohberichts ein, die Opposition wird zustimmen.
Der Druck auf SPÖ-Verteidigungsminister Nobert Darabos, seinen Teil des Rechnungshof-Rohberichts zum Eurofighter-Vergleich offenzulegen, wächst. Im Landesverteidigungsausschuss wird am Donnerstag über einen ÖVP-Antrag abgestimmt, mit dem Darabos zur Vorlage des Spardeals gezwungen werden soll.
Die beiden ÖVP-Minister Wilhelm Molterer und Martin Bartenstein haben bereits den Willen zur Offenlegung ihrer Rohberichtsteile bekundet.
Opposition geht mit
Die Unterstützung der Opposition ist so gut
wie fix. "Ja wir stimmen zu", erklärte Grünen-Sprecher Patrik Volf. Er kenne
den ÖVP-Antrag nicht im Detail, gehe aber davon aus, dass er ihn
unterstützen werde, meinte auch FPÖ-Abgeordneter Reinhard Bösch. "In jedem
Fall" mitgehen will auch das BZÖ, so Bündnis-Chef Peter Westenthaler.
SPÖ sieht Koalitionsbruch
Ein Koalitionsbruch ist die Aktion
für SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser. Außerdem sieht er ein Problem mit der
Amtsverschwiegenheit, die im Falle des Rechnungshof-Rohberichts gilt. Nicht
Stellung nehmen wollte man zu den ÖVP-Ankündigungen im
Verteidigungsministerium.
